Lopatka: "Nationale Parlamente spielen zentrale Rolle bei Schaffung einer bürgernahen EU"

Diskussion über ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei einem Konvent gefordert

Wien (OTS) - "Wir müssen darüber nachdenken, wie die EU effizienter und handlungsfähiger gemacht werden kann und sich nicht durch Überregulierungen selbst lähmt", so Staatssekretär Lopatka im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrates. "Ich stehe für ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Anliegen sollen bürgernah erledigt werden. Nicht überall bedeutet ein Mehr an Brüsseler Regelungen auch ein besseres Europa. Das Subsidiaritätsprinzip steht nicht im Widerspruch zu einem Mehr an Europa", erklärt Lopatka.

"Subsidiarität ist ein wichtiger Baustein des politischen Systems der EU. Die nationalen Parlamente spielen eine zentrale Rolle bei der laufenden Abwägung, ob eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahme besser auf europäischer Ebene oder national gefasst werden soll", betont Lopatka, der damit auch die Bedeutung der nationalen Parlament in der Europapolitik hervorhebt. "Gerade für Österreich mit seinem föderalen System ist die Achtung des Subsidiaritätsprinzips ein wesentliches Anliegen."

"Um die EU bürgernäher zu gestalten, sollten wir der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Zukunft größere Bedeutung beimessen und auch Fragen einer sinnvollen Kompetenzverteilung ansprechen. Selbst Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union 2013 mit der Aussage 'The EU needs to be big on big things and smaller on smaller things' zum Ausdruck gebracht, dass nicht alles auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es großen Zusatznutzen bewirken kann", so Lopatka. "Das vorrangige Ziel der EU muss sein, sich im globalen Wettbewerb als ernstzunehmenden Akteur zu platzieren. Daher braucht es in Zukunft in den Bereichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein stärkeres und vertieftes Europa. Die EU muss sich neben der wirtschaftlichen Stärke auch politisch mehr Gewicht verschaffen. Genau diese Fragen sollen bei einem zukünftigen Konvent offen diskutiert werden", betont Lopatka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3320, F:+43(0)501159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001