FPÖ-Kunasek: Verteidigungsminister Klug verweigert Aussage im Parlament

Verhalten des Bundesministers macht Sonderpräsidiale unabdingbar

Wien (OTS) - "Durch den Umstand, dass Bundesminister Klug gestern das Parlament in noch nie dagewesener Form brüskiert hat, muss nun eine Sonderpräsidiale des Nationalrates dieses skandalöse Verhalten beurteilen und eine entsprechende Nachschärfung der Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates beraten", forderte der Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek.

Nicht nur, dass BM Klug jegliche Aussage im "Ständigen Unterausschuss zur Überprüfung von nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" verweigert habe, wollte er nicht einmal einen Grund namhaft machen, warum er den Mandataren jegliche Information im Ausschuss verweigerte, so Kunasek.

Mit dieser absolut unüblichen Vorgehensweise beschneide Klug auch das verfassungsrechtlich verankerte Interpellationsrecht der Abgeordneten, womit sich dieser Ausschuss selbst, sowie die ihm zukommende Kontrollfunktion mehr als in Frage stellt. Die FPÖ sieht somit diesen Ausschuss als handlungsunfähig an, so Kunasek abschließend.

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