FPÖ-Obermayr: EU-Kritik-Verbot wäre Ende der Demokratie

Sorge um Europas Zukunft als "Europahass" zu denunzieren ist erster Schritt in Richtung Meinungszensur

Wien (OTS) - "Gerade die lautesten der selbsternannten Wahrer der Demokratie konsternieren ihr Publikum immer wieder mit überzogener Selbstgerechtigkeit, Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender", bemerkt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Die überproportionale mediale Präsenz dieser Urheber von Denk- und Sprechverboten führt im Vorfeld der EU-Wahlen zu einer Flut an Artikeln, in denen vom 'Hass auf Europa' als Ursache der hervorragenden Umfragewerte sogenannter 'Rechtspopulisten' die Schreibe ist."

"Zunächst ist festzuhalten, dass die notorische bis pathologische Denunzierung von zur eigenen gegenläufigen Meinungen ein zutiefst antidemokratisches Verhalten ist", betont Obermayr. "Es ist in diesem Zusammenhang sehr bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass die meisten Massenmedien dieses Verhalten nicht nur tolerieren, sondern es mit fetten Schlagzeilen und opulenten Berichten auch noch fördern, weil honorieren."

"Zu guter Letzt", so Obermayr weiter, "wird sich die öffentliche Meinung aber gegen die veröffentlichte durchsetzen, indem sie als jenes Korrektiv auftritt, das man in den Medien derzeit vergeblich sucht. Für die Bewahrung unverzichtbarer materieller und ideeller Lebensgrundlagen einzutreten, hat mit der kolportierten 'Rechtstendenz' herzlich wenig zu tun. Und himmelschreiende Fehlentwicklungen auf EU-Ebene - im Namen der betroffenen Bürger - zu kritisieren, kann ebenso wenig mit 'Europahass' diagnostiziert werden. Im Gegenteil: Wir, die wir als 'Rechtspopulisten' subsumiert werden, nehmen unsere Aufgaben und Pflichten als Volksvertreter ernst. Das unterscheidet uns von den Stimmungsmachern des übrigen politischen Spektrums. Weil diese mit ihren teils krausen und abgehobenen Weltbildern nicht mithalten und auch kaum noch mehrheitsfähig sein können, suchen sie Zuflucht in reißerischen Hetzkampagnen gegen echte Demokraten. Sie werden damit keinen Erfolg haben", schließt Obermayr.

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