FPÖ-Podgorschek: Grundlegende Staatsreform als Voraussetzung eines ausgeglichenen Budgets

SPÖ und ÖVP stehen für vollständigen Stillstand bis zum großen Krach

Wien (OTS) - "Eine grundlegende Staatsreform ist die wesentlichste Voraussetzung, um endlich nachhaltig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich der gestrigen Debatte über die Desinformationspolitik in Budgetfragen durch die Bundesregierung.

Auf Grund der enormen budgetären Probleme vor denen Österreich stehe, sei die Zeit der Schönfärberei endgültig vorbei. Bei einer Abgabenquote von 44 Prozent sei die äußerste Grenze der Belastbarkeit für die heimischen Bürger und die Wirtschaft erreicht. Deswegen gelte es darüber nachzudenken, wie Bürger und Wirtschaft nach Jahren der staatlichen Misswirtschaft wieder entlastet werden könnten. "Wir müssen endlich weg von der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und dem sozialistischen Modell der Bevormundung", so Podgorschek.

Eine Voraussetzung zur Verschlankung des Staates sei eine Entflechtung zwischen Bund und Ländern mit genauer Abgrenzung der Kompetenzen und der Finanzierung. "Durch die innerparteiliche Macht der Landeskaiser haben die Bundesländer wesentlich mehr Einfluss, als ihnen die Verfassung einräumen würde. So bestimmen einzelne Landeshauptleute über die Bundesregierung und nicht umgekehrt", kritisiert Podgorschek. Dies führe außerdem zu zahlreichen Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, insbesondere im Bildungs-und sehr kostenintensiven Gesundheitswesen. Es sei zu überlegen, ob den Ländern nicht in weiterem Maße Steuerhoheit eingeräumt werden soll. "Der Finanzausgleich erinnert streckenweise eher an eine Erpressung denn eine faire Aufteilung der Mittel", meint Podgorschek. Bei eigener Steuerhoheit müssten die Ländern dann mit jenen Geldern auskommen, die sie auch selbst einnähmen.

Weitere Bereiche, in denen Podgorschek großes Einsparpotential ortet, sind zudem:

Der Subventionsdschungel in Österreich, zu dessen Ausholzung es als ersten Schritt eine echte Transparenzdatenbank braucht.
Die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens auf allen Ebenen trägt zur Transparenz der Haushaltsführung bei.
Durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsverbände würden nicht nur Synergieeffekte Einsparungen mit sich bringen, es könnten auch einige hochdotierte Posten für rot-schwarze Parteigünstlinge gestrichen werden.

Besonderen Handlungsbedarf gibt es auf Grund der demographischen Entwicklung auch im Bereich der Pensionen.

Derzeit leide die Bundesregierung jedoch unter dem Augustin Syndrom. "Geld ist weg, Mensch ist weg, alles ist hin - scheint das Motto dieser Bundesregierung zu sein. Wie auf der Titanic wird trotz nahendem Eisberg noch einmal ordentlich aufgetischt, statt das Ruder herumzureißen. Die Zeche für die Untätigkeit und Machtgier von SPÖ und ÖVP werden die österreichischen Bürger zu zahlen haben", stellt Podgorschek abschließend fest.

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