Nationalrat - Schieder: "Österreich ist wirtschaftlich gut aufgestellt"

"SPÖ kämpft für Beschäftigung, weil es gerecht ist, den Leuten und dem Budget hilft"

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die gute wirtschaftliche Lage Österreichs im internationalen Vergleich und erläuterte: "Ein Blick auf die österreichische Budgetpolitik zeigt, wie es mit dem Verhältnis des Bundesvoranschlags, welcher auf Prognosen basiert, zu der Budget-Realität aussieht: In den letzten drei Jahren waren die Prognosen immer schlechter als die Realität. In der Welt des Geldes waren wir im Jahr 2012 um zwei Milliarden besser als geplant und auch 2013 wird es besser werden. Die Niederlande, welche als wirtschaftlich erfolgreicher als Österreich eingestuft werden, haben ein negatives Wachstum von einem Prozent. Österreich hingegen ein Wachstum von 0,4 Prozent. Österreich ist damit wirtschaftlich gut aufgestellt", sagte Schieder heute, Dienstag. ****

Der SPÖ-Klubobmann unterstrich seine Ausführungen mittels internationaler Bewertungen, wie der von Professor Dani Rodrik von der Princeton-New Jersey-University: "Rodrik sieht Länder wie Österreich als 'the real heroes of world economy', weil wir es geschafft haben, Wirtschaftswachstum nicht mit einem explodierenden Schuldenstand zu beantworten, sondern durch eine Schaffung stabiler Arbeitsmärkte in Kombination mit einer Budget-Konsolidierung", so Schieder.

In einer ehrlichen Debatte gehörten aber auch Risiken angesprochen, so Schieder und weiter: "Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorbei und zeigt weiterhin ihre Auswirkungen wie vor allem ein schwaches Wirtschaftswachstum. Die SPÖ hat sich stets des Themas Beschäftigung angenommen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geführt. Weil es gerecht ist, weil es den Leuten und dem Budget hilft. Politik muss genau hier ansetzen und Maßnahmen entwickeln, um den schlechten Budget- und Wirtschaftsprognosen entgegenzuwirken."

Ein weiteres Risiko seien, so der SPÖ-Klubobmann weiter, die anfallenden Kosten zur Sanierung des Banken-Sektors. "Der Staat Österreich muss die verantwortungslose Politik der FPÖ in Kärnten, wo eine Bank zugrunde gewirtschaftet wurde und damit das Budget des Landes Kärnten explodierte, ausbügeln. Um die Kosten nicht auf die Steuerzahler abzuwälzen, stehen wir Sozialdemokraten klar für eine Gegenfinanzierung in Form der Bankenabgabe", stellte Schieder abschließend klar. (Schluss) dm

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