Umweltdachverband zum rot-schwarzen Regierungsprogramm - Umwelt & Energie: zurück zum Start!

- Enormer Nachbesserungsbedarf für Faymann und Spindelegger bei Umwelt- und Naturschutz

Wien (OTS) - Energie-Transitland Österreich ist kein naturverträgliches Zukunftskonzept
- Klimaschutz ohne Verkehr funktioniert nicht!

Das vorliegende Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Energie und Umwelt ist eine herbe Enttäuschung. "Das Kapitel Energie & Umwelt muss zurück an den Start, die Parteichefs Faymann und Spindelegger sind dazu angehalten, unabhängige ExpertInnen beizuziehen, die innerhalb von zwei Tagen ein Programm zur künftigen Energie- und Umweltpolitik aufstellen würden, das sich in Europa sehen lassen kann. Denn das vorliegende Papier bringt keinerlei Impulse für eine moderne Umweltpolitik", so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. "In Sachen Naturschutz eine Stärkung der Nationalparks und der Biodiversitätsstrategie zu versprechen, jedoch Natura 2000 und die Umsetzung der Alpenkonvention unter den Tisch fallen zu lassen, ist fahrlässig. Immerhin läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik wegen der mangelnden Umsetzung dieses europäischen Schutzgebietsnetzwerks. Dass der Schutz von Natur und lokaler Bevölkerung nicht ernst genommen wird, ist ein Resultat des Einknickens der Regierung gegenüber den Lobbyisten der E-Wirtschaft", so Heilingbrunner.

Energiepolitik laut Wunschzettel der E-Wirtschaft

Die Bundesregierung hat sich mit dem vorliegenden Regierungsprogramm vor allem das Ziel gesetzt, Österreich zum Transitland im Sinne der Energiewirtschaft zu machen. Zu diesem Zweck werden die Interessen von Natur und AnrainerInnen missachtet, Monster-Projekte in den Bereichen Strom- und fossile Gas-Autobahnen sowie Pumpspeicher sollen beschleunigt, gestrafft und in minimaler Zeit durchgedrückt werden. Dass dies zu Lasten der Bügerrechte und von Natur- und Landschaft passiert, werden die nächsten fünf Jahre beweisen. "Diese Projekte kosten Milliarden. Zusätzlich sind gewaltige Subventionen für fossile Gas-KWK-Kraftwerke geplant, die Österreich weiter in die fossile Sackgasse treiben und das Ziel einer Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren auf weitere 50 Jahre unmöglich machen", so Heilingbrunner weiter.

Klimaschutz ohne Verkehr ist ein Harakiri-Unternehmen

Das Problemkind Verkehr allein durch E-Mobilität und den Jahr für Jahr aufs Neue versprochenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Griff bekommen zu wollen, zeugt von Realitätsverweigerung. Es braucht Maßnahmen, die wirken und deutliche Signale setzen. Eine ökosoziale Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliche Mobilität klar bevorzugt, hält auch die Luft rein, reduziert die Lärmbelastung und schafft die Möglichkeit beim Lohn mehr Netto vom Brutto zu sehen. Das Lippenbekenntnis vom Zwei-Grad-Ziel und einem ambitionierten Weltklimaabkommen kann ein derartiges Versagen nicht wettmachen.

Brennende Hüte bei Naturschutz und Klima werden durch leere Versprechen nicht gelöscht

"Wer regieren will, muss auch wissen: Wegschauen hilft nicht. Nicht bei der Energiewende, die ohne eine Reduktion des Energieverbrauchs nicht möglich ist, nicht bei der Biodiversität, die ein funktionierendes Natura 2000-Netzwerk braucht, und nicht beim Klimaschutz, der ohne sinnvolle Maßnahmen beim Verkehr nicht funktioniert. Dass auch nach wie vor keine Einigung bei zentralen budgetären Fragen wie der Dotierung des Agrarumweltprogramms ÖPUL vorliegt, zeigt, dass das Papier unausgegoren ist. Ein Regierungsprogramm braucht Mut und ein klares Bekenntnis zu dem, was Österreich ausmacht: seine Natur, seine Landschaft und die Menschen, die eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen - sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem es steht", so Heilingbrunner.

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