TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 30. November 2013, von Mario Zenhäusern: "Einwanderungsland"

Innsbruck (OTS) - Österreich braucht Zuwanderer, schon allein aus demografischen Gründen. Was fehlt, ist eine systematische und strukturierte Einwanderungspolitik, wie sie in anderen Ländern Europas längst etabliert ist.

Österreich ist ein Einwanderungsland. Was viele Politikerinnen und Politiker, vor allem aus dem freiheitlichen Lager, nicht wahrhaben wollen, ist schon lange eine Tatsache. Ein Blick in den aktuellen Migrationsbericht des Innenministeriums zeigt: 88,5 Prozent österreichischen Staatsangehörigen stehen 11,5 Prozent Ausländer gegenüber. Insgesamt beträgt der Prozentsatz der Personen mit ausländischer Herkunft 17,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. In dieser legalen Migration ist die illegale nicht berücksichtigt. Knapp 70 Personen werden im Durchschnitt pro Woche von Polizisten allein in Tirol aufgegriffen. Zuletzt stieg diese Zahl aufgrund der Syrienkrise auf 100 bis 150 pro Woche. In ganz Österreich wurden heuer bereits mehr als 3200 illegale Einwanderer aufgegriffen.
Österreich braucht Einwanderer, schon allein aus demografischen Gesichtspunkten. Vor allem im Gesundheitswesen, im Tourismus sowie in handwerklichen Berufen sind wir auf Migranten angewiesen. Unser Pensionssystem ist ohne Zuwanderung auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Die Bundesregierung hat dem insofern Rechnung getragen, als die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte Schlüsselarbeitskräfte anlocken und ihnen Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt verschaffen sollte. Ein netter Versuch, mehr nicht.
Was fehlt, ist eine systematische und strukturierte Einwanderungspolitik wie sie in anderen Ländern Europas bereits etabliert ist. Während die Integration mit der Einsetzung eines eigenen Staatssekretärs ganz offensichtlich in richtige Bahnen gelenkt wurde, steckt die Migration in der Sackgasse. Dabei wäre es höchst an der Zeit, die legale wie die illegale Zuwanderung so zu regeln, dass einerseits die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden und andererseits die betroffenen Menschen nicht per se zu Kriminellen abgestempelt werden.
Derzeit laufen die Verandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Eine einmalige Chance, dem erfolgreichen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz einen Migrationsstaatssekretär zur Seite zu stellen oder die Agenden des jungen VP-Senkrechtstarters um die Agenden der Zuwanderung zu erweitern. Damit kämen ÖVP und SPÖ nach Jahren des gemeinsamen Dilettierens beim Ausländerthema endlich dem Wunsch vieler Experten nach einer gesamtstaatlichen Betrachtung des Themas nach. Jede weitere Verzögerung spielt jenen in die Hände, für die Ausländer nichts anderes darstellen als ein Sicherheitsrisiko. Außerdem kann Integration ohne geregelte Migration auf Dauer nicht funktionieren.

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