Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Grüne Probleme"

Ausgabe vom 30. November 2013

Wien (OTS) - Die Grünen haben ein Problem. Im Verein mit der deutschen Schwesterpartei stehen sie plötzlich als spießige Verbotspartei da, was vor allem ihrer urbanen Wählerklientel sauer aufstößt. Und nun entpuppten sich die Regierungsbeteiligungen in Salzburg und Tirol auch nicht gerade als Reform-Turbo. Sowohl Salzburg als auch Tirol sind Schlusslicht bei der Flüchtlings-Betreuung. Dort sind die Grünen dafür zuständig. Während sie sich also als Oppositionspartei im Parlament vehement für eine solidarische Aufteilung von Asylsuchenden in der EU aussprechen, schaffen sie es in Regierungsverantwortung nicht einmal innerhalb Österreichs.

Dazu kommen weitere Glaubwürdigkeitsprobleme. In Salzburg ist die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler wegen des Flughafens schwer in Bedrängnis. Sie ist Vertreterin der Flughafen-Anrainer und selbst eine Betroffene. Als Landesregierungsmitglied sollte sie den für die Wirtschaft überaus wichtigen Flughafen absichern, stattdessen wetterte sie noch im Sommer gegen das Landes-Unternehmen.

Die "Umfärbung" des Aufsichtsrates scheint ihr wichtiger zu sein als eine Vereinbarung mit Bayern wegen der Ein- und Abflugschneise. Von deutscher Seite sollen Überflüge und Lärmbelästigung reduziert werden, was den dortigen Flughafen existenziell gefährdet.

In Tirol waren die Grünen früher nicht müde zu betonen, wie korrumpiert die ÖVP-dominierte Machtstruktur ist. Die Agrargemeinschaften, in denen Bauern Land bewirtschaften und Nutzen ziehen, das eigentlich Gemeinden gehört, wurden wütend bekämpft. Nun sitzen sie in der Landesregierung, und von den wütenden Protesten ist wenig geblieben.

Die Grünen drängen in Regierungen, weil sie Politik ändern und verfilzte Strukturen aufbrechen wollen. Nun stellt sich in Salzburg und auch in Tirol heraus, dass sie durchaus in der Lage sind, sich Strukturen anzupassen. Dazu sind sie aber nicht gewählt worden. Die Grünen werden gewählt, weil die Bürger Veränderung wollen und nicht "more of the same". Das sollte dem dortigen politischen Personal rasch klar werden, sonst finden sie sich nach den nächsten Wahlen wieder auf der Oppositionsbank und vertreten dort Positionen, die ihnen niemand mehr glauben wird.

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