Tabakgesetz: Wirtschaft fordert Gesetzesreparatur

WKÖ-Präsident Leitl und WKÖ-Vizepräsident Matznetter: Rechtssicherheit für Betriebe wieder herstellen

Wien (OTS/PWK856) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl und WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter sprechen sich in der Debatte rund um ein diskutiertes Rauchverbot in Gastronomiebetrieben klar für eine Reparatur des Gesetzes im Sinne der bisher geltenden Regelung aus. Einem dementsprechenden Antrag hat das Wirtschaftsparlament, das höchste Gremium in der Wirtschaftskammer, am Donnerstag zugestimmt:
"Wir ersuchen das Parlament im Sinn eines Vertrauens- und Investitionsschutzes um eine Klarstellung im geltenden Tabakgesetz. Damit ist sichergestellt, dass sich die Gastronomen auf eine eindeutige Gesetzeslage verlassen können."

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zum Tabakgesetz, wonach sichergestellt werden müsse, dass allgemein zugängliche Bereiche der Lokale, etwa Toiletten, ohne Durchschreiten eines Raucherbereichs erreichbar sein müssten, steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsmeinung und Praxis. An diese aufbauend, haben rund 12.000 Gastronomiebetriebe bisher insgesamt 96 Millionen Euro in Raumabtrennungen für den Nichtraucherschutz investiert.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl: "Diese Betriebe haben im guten Glauben und korrekt nach Auskünften der obersten Behörde gehandelt. Ihre Investitionen wären nun mit einem Schlag verloren, zudem drohen auch noch Strafzahlungen, die zu untragbaren Kosten führen können. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, im Sinne von Investitions- und Vertrauensschutz klare Tatsachen zu schaffen und das Tabakgesetz zu reparieren. Verunsicherung gefährdet die Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze."

Matznetter: Investitionsschutz für die Betriebe

"Unsere Gastronomen müssen sich auf den Gesetzgeber verlassen können, wenn Regelungen mit hohen Investitionskosten in Verbindung stehen", machte Matznetter deutlich und forderte einen Investitionsschutz für die Betriebe. Gerade die Gastronomie sei ein personalintensives Gewerbe, das für Beschäftigung sorge und ohnehin mit hohen Lohnabgaben belastet sei. "Dieser Branche kann man nicht auch noch Investitionen zumuten, die sich nach kurzer Zeit als unnötig herausstellen", so Matznetter. Der WKÖ-Vizepräsident fordert daher ebenfalls eine Klarstellung des Gesetzes und erinnerte daran:
"Der Gesetzgeber kann nur den Gesundheitsschutz vor dem passiven Rauchen herstellen und nicht eine etwaige Belästigung beim Weg auf die Toilette."

Ein absolutes, sofortiges Rauchverbot in der Gastronomie lehnen Leitl und Matznetter ab: "Das würde zum Zusperren vieler Lokale führen, wie das Beispiel Irlands zeigt. Das ist ein falsches Signal, wenn es um mehr Wachstum und Beschäftigung geht." (RH)

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