ASFINAG: Ab 01. Dezember 2013 ausnahmslos Vignettenpflicht auf Österreichs Autobahnen

Bedauern über die Blockadehaltungen - Maßnahmen für die Bevölkerung liegen auf dem Tisch

Kufstein (OTS) - Auch nach dem Mautgipfel heute in Kufstein bleibt die Faktenlage unverändert: Mit 01. Dezember 2013 gilt ausnahmslos auf allen Abschnitten des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes die Vignettenpflicht - so auch für den Bereich zwischen Staatsgrenze Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd auf der A 12 Inntal Autobahn.

"In der Vollziehung lässt das Gesetz keinen Spielraum, wir betreiben in dieser Frage auch keine Gesprächsverweigerung, sondern vollziehen lediglich den bestehenden Rechtsrahmen - wie auch überall sonst auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen", spricht Herbert Kasser, Generalsekretär des BMVIT, die Maßnahmen von ASFINAG und Verkehrsministerium an. BMVIT und ASFINAG sind überzeugt, den zusätzlichen Umwegverkehr durch Kufstein oder Kiefersfelden zu kompensieren. Allein die Blockadehaltung verhindert die Umsetzung:
ein temporäres Lkw-Fahrverbot für die Anschlussstelle Kufstein ist bereits erlassen, die Vertriebsstellen für den Vignettenverkauf ausgebaut - die Pförtnerampeln in Kufstein sowie die Kufstein-Verkehrsvorinformations-Tafeln sind jedoch nach wie vor nicht im Einsatz.

"Wir bedauern die ablehnende Haltung von Land Tirol, Bayern und der Stadt Kufstein. Wertvolle Zeit ist durch dieses Nein verstrichen. Zeit, die jedoch von uns für Aktionen für die Bevölkerung genutzt wurde - allerdings bislang nur von uns", erklärt ASFINAG-Vorstand Klaus Schierhackl. Verkehrsministerium und ASFINAG stellen klar: Den Stau in Kufstein an Reisesamstagen gab es bereits vor den geplanten Vignettenkontrollen - die Kontrollen sind dafür nicht die Auslöser. Mit den angesprochenen Maßnahmen kann jedoch zusätzlicher Umwegverkehr bewältigt werden. Die ASFINAG will die Partner weiterhin vom Maßnahmenpaket ueberzeugen

BVMIT und ASFINAG halten daran fest, dass mit 01. Dezember in Österreich ausnahmslos die Vignettenpflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen gilt. "Die ASFINAG ist an die Gesetze gebunden - jeder Autofahrer in Österreich wird mit dieser Regelung gleich behandelt", erklärt Kasser. Als bislang einzige haben die ASFINAG und das BMVIT Maßnahmen definiert, allen Beteiligten angeboten und in ihrem Verantwortungsbereich umgesetzt: Das temporäre Lkw-Fahrverbot für Lkw über 12 Metern Länge an Reisesamstagen liegt bereits als Verordnung durch das zuständige BMVIT vor - die Vertriebsstellen zum Vignettenverkauf wurden auf der Zulaufstrecke zwischen München und österreichischer Staatsgrenze ausgebaut und mit ausreichend Vignetten bestückt. "Bedauerlich ist jedoch, dass die so genannte Kufstein-Verkehrsvorinformation oder die Pförtnerampeln in Kufstein nicht umgesetzt wurden", erklärt Schierhackl. Das Nein aus Bayern zur Errichtung und Inbetriebnahme der Informationstafeln bei Oberaudorf und Kiefersfelden ist weder für Ministerium noch für die ASFINAG nachvollziehbar. "Wir haben das entsprechende Maßnahmenpaket rechtzeitig gemeinsam mit der ASFINAG vorgestellt und sofort mit der Umsetzung der notwendigen Schritte begonnen. Es ist schade, dass das Land hier abblockt und keine verkehrsleitenden Maßnahmen setzt", erklärt Kasser.

Bei grünem Licht aus Bayern stehen die Informationstafeln innerhalb von zwei Wochen

Die ASFINAG steht trotz der Behinderung der Umsetzung der Informationstafeln bereit: Die Kufstein-Verkehrsvorinformations-Tafeln stehen derzeit in der Autobahnmeisterei bei Wörgl und sind voll funktionstüchtig. Sollte Bayern grünes Licht zur Errichtung geben, setzt die ASFiNAG diese Maßnahme innerhalb von zwei Wochen um. "Eine Maßnahme, die dem Wohl der Autofahrer, aber vor allem der Bevölkerung in Kufstein und Kiefersfelden dient", sind sich Kasser und Schierhackl einig. Das gemeinsame Angebot an alle Beteiligten, an einem Strang zu ziehen, bleibt aufrecht.

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