FP-Heinreichsberger/Hein: Prokop lehnt Antrag auf Bürgerversammlung zu OWS ab

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der Präsidiale zur gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Ottakring wurde nun die bereits am 19. September 2013 beantragte Bürgerversammlung zur Verbauung des Otto Wagner Spitals von Rot und Grün abgelehnt, berichten heute der Klubobmann der FPÖ-Ottakring Mag. Georg Heinreichsberger und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Hein. "Erst hat Prokop die Verzögerungstaktik angewandt und über zwei Monate nichts zum Thema hören lassen und nun wird der Antrag einfach für unzulässig erklärt. Das ist ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis der rot-grünen Bezirkskoalition."

Wie nicht anders zu erwarten, sei auch die Erklärung dazu einmal mehr kurios, denn obwohl die KFZ-Ausfahrten, wie ursprünglich geplant, auch in Richtung Ottakring entstehen werden, sieht Prokop keinerlei Auswirkungen für den Bezirk. Auch die Verbauung mit 160 Wohneinheiten im Ostareal an der Bezirksgrenze zu Ottakring betrifft laut Prokop nicht die angrenzende Bevölkerung, kritisiert Heinreichsberger. Um diesen Schildbürgerstreich auch zu begründen, verweist man einzig auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien aus dem Jahre 2011, welches unter anderen Voraussetzungen verfasst wurde. Ein neues Gutachten wurde nicht erstellt.

Nun liegt alle Hoffnung auf dem von der FPÖ-Penzing eingebrachten Verlangen auf Bürgerversammlung, welches demnächst abgehalten werden soll. Was haben die Ottakringer davon? Offenbar wieder einmal nichts, die Vertreter der rot-grünen Bezirksregierung aus Ottakring stoßen 70.000 Unterstützer zum Erhalt der Steinhofgründe vor den Kopf und werden nicht an der Bürgerversammlung teilnehmen. Einmal mehr wird hier der Bürgerwille einfach ignoriert", so Hein.

"Selbstverständlich wird die Verbauung gravierende Auswirkungen auf Ottakring haben! Verkehr, Lärmerregung oder Verbauung öffentlich zugänglicher und erhaltenswerter Flächen betreffen die Ottakringer Anrainer, sind Heinreichsberger und Hein überzeugt und fordern Bezirksvorsteher Prokop daher abschließend auf, hier schnellstens wirksame Gegenmaßnahmen zu setzen und die Bürgerversammlung im Sinne der Demokratie trotzdem stattfinden zu lassen, anstatt in alter SPÖ-Manier wieder über die Bürger drüberzufahren. (Schluss) hn

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