Korun zu Länderflüchtlingskonferenz: Jetzt geht es um verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards bei Unterbringung

Bund nicht aus der Verantwortung entlassen, Schikanen wie 'Gebietsbeschränkung' abschaffen

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die politisch Verantwortlichen aus den Bundesländern sich heute zum Thema Unterbringung und Betreuung von AsylwerberInnen zusammensetzen. Denn seit Jahren fehlen einheitliche Standards bei der Unterbringung und Versorgung weshalb immer wieder menschenunwürdige Zustände wie Schimmelpilz, desolate Sanitäranlagen oder kaum beheizte Asylquartiere bekannt wurden. Nun geht es um die Schaffung von gemeinsamen und verbindlichen Qualitätsstandards bei Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden", appelliert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, an die zuständigen LandesrätInnen.

"Die ausständigen verbindlichen Qualitätsstandards haben Eva Glawischnig und ich bei unserem Gespräch mit der Innenministerin Mikl-Leitner letztes Jahr auch mit Nachdruck unterstrichen. Denn katastrophale Zustände wie lange Zeit auf der Saualm gehen selbstverständlich auch den Bund und die Innenministerin etwas an. Hier die Verantwortung nur an die Länder zu delegieren und tatenlos zuzuschauen, wie das lange passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Weil das Asylsystem insgesamt stark verbesserungswürdig ist, gibt es Handlungsbedarf auch bei den RegierungsverhandlerInnen. Zum Beispiel bei der Entrümpelung von derzeitigen Asylgesetzen, die kaum mehr leserlich, geschweige denn leicht vollziehbar sind, aber auch beim schikanösen Verbot, das etwa in Traiskirchen untergebrachte AsylwerberInnen in den entscheidenden ersten Wochen daran hindert, nach Wien zu fahren, um dort eine Rechtsberatung aufzusuchen. Schönfärberisch wird das 'Gebietsbeschränkung' genannt, dabei geht es um Einschränkung des Zugangs zur unabhängigen Rechtsberatung. Sogar die große Koalition in Deutschland hat die Zeichen der Zeit erkannt und zumindest eine Lockerung der restriktiven Vorgaben im Koalitionsabkommen festgelegt. Insgesamt gibt es also viel zu verbessern. Wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen, können die notwendigen Verbesserungen aber angegangen und durchgeführt werden", sagt Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006