FPÖ-Herbert: Aussetzung der Biennalsprünge ist keine Reform

Verwaltungsreform endlich angehen - Subventionen aussetzen

Wien (OTS) - "Eine Aussetzung der Biennalsprünge wie sie Beamtenministerin Heinisch-Hosek plant, ist keine Reform", kritisierte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Werner Herbert. Damit werde in bestehende Verträge eingegriffen und an den Grundfesten der öffentlichen Verwaltung gerüttelt, zeigte sich Herbert fassungslos ob dieser dreisten Abzocke der Ministerin.

Für öffentlich Bediensteten seien die sogenannten Biennalsprünge fixer Bestandteil ihrer Entlohnung und würden seit jeher die im Vergleich zur Privatwirtschaft geringeren Anfangsgehälter kompensieren, so Herbert, der einen Eingriff in dieses Gehaltsgefüge als Offenbarungseid einer reformunfähigen Bundesregierung sieht. Anstatt sich Gedanken über tatsächliche Reformen zu machen, falle den Regierungsverhandlern nichts anderes ein, als die Österreicher weiter zu belasten, so Herbert, der einen staatlich verordneten Kaufkraftverlust, für eine derartig große Gruppe wie die öffentlich Bediensteten, für das falscheste Signal in einer Wirtschaftskrise hält.

Anstatt die ohnehin nicht üppig entlohnten öffentlich Bediensteten zu schröpfen, sollten SPÖ und ÖVP einmal die im EU-Vergleich exorbitant hohen Subventionen an dubioseste Vereine und Organisationen durchforsten, forderte Herbert. "Wenn die Exekutive nicht mehr zu Demonstrationen von staatlich finanzierten Randalierern ausrücken muss, könnte mehr Geld eingespart werden als durch die Aussetzung der Biennalsprünge", so Herbert. Denn dann würden sowohl die Subvention dieser Vereine als auch die Überstunden bei der Demonstrationsbegleitung durch die Exekutive wegfallen, nannte Herbert nur ein Beispiel für Einsparungsmöglichkeiten.

Die freiheitliche Personalvertretung werde jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die gesamte Beamtenschaft gegen die Wand fahre, kündigte Herbert erbitterten Widerstand an.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005