Musiol: Der Kindergarten gehört in Bundeskompetenz

Rechnungshofbericht bestätigt Grüne Forderungen

Wien (OTS) - "Einmal mehr: Es braucht einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag", erklärt die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Der gestern veröffentlichte Rechnungshofbericht unterstreicht die Grünen Forderungen im elementaren Bildungsbereich. So schaffen es etwa die Bundesländer (abgesehen von Wien) nicht, für ein Drittel der unter 3-Jährigen Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dabei hätte diese EU-Zielvorgabe von Österreich bereits 2010 erreicht werden sollen.

"Außerdem gehört auch das kostenlose Kindergartenjahr, welches nur bis 2015 finanziell abgesichert ist, fortgeführt. Darüber hinaus gibt es eine starke Notwendigkeit eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Dies haben SPÖ und ÖVP selbst immer wieder betont. Budgetloch hin oder her, in die frühkindliche Bildung muss kompromisslos investiert werden. Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes", meint Musiol.

Seit langem fordern die Grünen eine qualitative Evaluation des verpflichtenden Kindergartenjahres. Daher wollte Musiol von Familienminister Mitterlehner wissen, warum diese Maßnahme noch aussteht. Die ernüchternde Antwort lautete: "Zur für eine qualitative Evaluierung unabdingbaren Mitarbeit haben sich die Länder nicht bereitgefunden." "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der elementare Bildungsbereich in die Hand des Bundes gehört", sagt Musiol und ergänzt: "Es kann nicht sein, dass der Bund an den Ländern scheitert. 12 Millionen Euro werden für die Evaluation bereitgestellt, aber nicht verwendet. Was wir bei Krippen und Kindergarten brauchen, sind Fortschritte, keine Blockaden. Daher brauchen wir ein Bundesrahmengesetz, welches einheitliche Qualitätskriterien für alle Einrichtungen vorgibt. Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, welche Bildungschancen unsere Kinder vorfinden."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003