Bayr: Friede im Nahen Osten nur durch Kompromisse aller Konfliktparteien möglich

Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Siedlungen hindern den Friedensprozess

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, dass die derzeit laufenden Friedensverhandlungen auf dünnem Eis stattfinden. Zahlreiche ExpertInnen sehen diese als letzte Chance für einen baldigen Frieden im Konflikt zwischen Palästina und Israel. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, um Frieden im Nahen Osten zu schließen", appelliert Bayr an die Konfliktparteien. "Ebenso wichtig wie ein sofortiger Stopp der Siedlungspolitik ist ein Ende des Beschusses von israelischem Staatsgebiet aus dem Gaza-Streifen. Nur so können die Voraussetzungen für die Bildung zweier unabhängiger Staaten geschaffen werden, die in Zukunft als Nachbarn friedlich nebeneinander und miteinander leben." Die Nationalratsabgeordnete ist fest überzeugt, dass "Friede möglich ist". Ernst gemeinte Gesprächsbereitschaft von beiden Seiten sei unerlässlich und die Verhandlungen müssten auf gegenseitigem Respekt und wechselseitiger Anerkennung beruhen, so Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bayr teilt die Ansicht der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton, wonach israelische Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem völkerrechtlich illegal wären und die Friedensgespräche bedrohten. Die israelische Regierung und die palästinensischen Vertretungen müssten aufeinander zugehen. Obwohl Ministerpräsident Netanyahu kürzlich Pläne zum Bau von 20.000 neuen Wohneinheiten im Westjordanland auf Eis legte, hielte er an der Siedlungspolitik fest. Laut der NGO "Peace Now" wurde erst vor wenigen Tagen grünes Licht für die Errichtung von 829 Wohneinheiten im Westjordanland gegeben. (Schluss) sc/mp

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