Die Parlamentswoche vom 2.12.-6.12.2013

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Hearing Österreichischer Städtetourismus und 35 Jahre Kuratorium für Journalistenausbildung

Wien (PK) - Am Dienstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Budget zusammen. Im Geschäftsordnungsausschuss werden Änderungen bei den Redezeiten im NR-Plenum diskutiert. Der Bundesrat hat u.a. Umweltthemen auf der Agenda. Hugo Portisch stellt im Parlament seine DVD-Edition "Österreich II" vor und Gewalt gegen Frauen ist Thema einer Lesung. Rund um den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember trägt das Parlamentsgebäude wieder eine rote Schleife.

Montag, 2. Dezember

11.00 Uhr: Das Kuratorium für Journalistenausbildung, die Österreichische Medienakademie, feiert Jubiläum. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einer Festveranstaltung ins Palais Epstein ein. Die Festrede wird RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel halten.

16.30 Uhr: Im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" findet eine Lesung zur Ausstellung "Silent Witnesses - Stumme Zeuginnen" im Abgeordneten-Sprechzimmer statt. Eine Ausstellung in der Säulenhalle ist noch bis zum 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte zu sehen.

Dienstag, 3. Dezember

08.30 Uhr: Der Ministerrat findet im Parlament statt. Das anschließende Pressefoyer wird im Empfangssalon abgehalten.

09.00 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss beschäftigt sich mit einem Initiativantrag aller sechs Parlamentsfraktionen zur Änderung der Redezeitbestimmungen für Plenarsitzungen. So soll es künftig möglich sein, die Redezeit der Abgeordneten in einer Debatte auf fünf Minuten zu beschränken bzw. die Tagesblockredezeit für den gesamten Klub auf 30 Minuten herabzusetzen.

10.15 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. FPÖ und Grüne haben ein entsprechendes Verlangen gestellt, weil sie die Beantwortung der Dringlichen Anfrage zur budgetären Situation durch Finanzministerin Maria Fekter im Rahmen der Sitzung vom 20. November als unzureichend empfinden. Die beiden Oppositionsparteien wollen daher nun den Bundeskanzler befragen. Die Debatte beginnt um 13.15 Uhr.

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats setzt sich mit der Verringerung von Kunststoffmüll und einer europaweiten Standard-Mehrwertsteuererklärung auseinander. Der Ausschuss ist öffentlich.

16.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer lädt ins Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments zur Präsentation der DVD-Edition "Österreich II" von Hugo Portisch und Sepp Riff. Die TV-Produktion der 1980er Jahre, die das Geschichtsverständnis der Österreicherinnen und Österreicher nachhaltig beeinflusst hat, wurde in Zusammenarbeit mit ORF III nach den neuesten Erkenntnissen der Forschung inhaltlich überarbeitet.

Mittwoch, 4. Dezember

09.30 Uhr: Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zum Hearing "Österreichischer Städtetourismus" in den Sitzungssaal des Bundesrats ein. Es wird um den aktuellen Stellenwert des Städtetourismus und die Chancen für die Zukunft gehen. Das Eingangsstatement kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, danach diskutieren ExpertInnen auch über zukünftige politische Maßnahmen.

18.00 Uhr: Im Abgeordneten-Sprechzimmer findet die Präsentation des Buchs "Die Wiener Ringstraße - Der Kunst- und Kulturführer rund um den Ring" von Michael Schmid statt.

Donnerstag, 5. Dezember

09.00 Uhr: Der Bundesrat wird sich voraussichtlich mit etlichen Berichten beschäftigen. Den Anfang macht der Bericht der Volksanwaltschaft 2012, dann stehen der Umweltkontrollbericht, der Grüne Bericht 2013 und der Bericht zu den Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Abschließend geht es um den Abbau von Benachteiligungen von Frauen. (Schluss) hlf

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