Rechnungshofbericht deckt Verstoß des Verkehrsministeriums gegen Richtlinien des Finanzministeriums auf

Jährlich mehr Millionen an Subventionen fließen an die ÖBB, weniger Subventionen würden für fairen Wettbewerb und bessere Unternehmenskulturen sorgen

Wien (OTS) - Der Rechnungshof hat im gestrigen publizierten Bericht "ÖBB-Unternehmensgruppe: Unternehmensstruktur und Beteiligungsmanagement" festgestellt, dass zum Prüfungszeitraum ab März 2007 ein Verlust von über 1 Mrd. Euro in der ÖBB Gruppe erzielt wurde und stellt daraufhin die wirtschaftlich prekäre Situation dar. Dafür findet der Rechnungshof klare Worte:
- wesentliche, strategische Ziele wurden vom BMVIT verfehlt - konkret die Steigerung der Profitabilität der ÖBB Gesellschaften,
- es gab keine Vorgaben des Eigentümers BMVIT,
- das Beteiligungscontrolling des BMVIT war ungenügend und irgendwelche professionellen Analysen unterblieben. (Quelle:
Rechnungshofbericht Bund 2013/11 - Seite 277)

Damit ist für die Rail-Holding der Verursacher für eine völlig schieflaufende Finanzierung und Politik im Verkehrssektor klar ausgemacht: das Verkehrsministerium, das eigentlich das Gegenteil erreichen sollte und das über den gesamten Rechnungshof Prüfungszeitraum, ab März 2007 bis heute, mit Generalsekretär DI Kasser als Verantwortlichen Verkehrspolitik betreibt.

"Der Rechnungshof bestätigt was die Rail-Holding als Muttergesellschaft von WESTbahn und WESTbus seit dem Start im Wettbewerb gesagt hat: alle Finanzierungen und vor allem Subventionen des BMVIT müssen rasch überprüft werden", zieht Mag. Schneider sein Resümee aus der berechtigten Kritik des Rechnungshofes. "Weniger Subventionen für die ÖBB und die rasche Privatisierung im Verkehrsbereich durch Ausschreibungen, wie die EU sie fordert, sind der Schlüssel zum notwendigen Beitrag des BMVIT gegen Budgetlöcher in Österreich."

"Das macht nebenbei den Wettbewerb erstmals fair, denn heute fließt das Geld nur zur ÖBB als BMVIT-Tochter und spärlich zu manchen Privatbahnen, aber kein Cent zur WESTbahn" erklärt Dr. Erich Forster, Geschäftsführer der WESTBahn, und ergänzt: "Keine Subvention für die WESTbahn ist ok, wenn das für alle gilt."

"Das Verkehrsministerium steckt Unmengen von Subventionen, die mit jedem Jahr steigen, in ihre Tochter ÖBB PV AG hinein. Das Problem dabei ist, dass ein Unternehmen, das übermäßig mit Subventionen ausgestattet wird, wirtschaftlich nicht gefordert wird und zusätzlich noch eine "Zusatzkasse" im Wettbewerb erhält. Die Leidtragenden sind alle Steuerzahler und gleichzeitig die privaten Eisenbahnunternehmen und zu "guter Letzt" auch die Österreichischen Bundesbahnen, die durch das Verkehrsministerium behindert werden, sich wirtschaftlich zu verbessern", erklärt Dr. Erich Forster.

"Das Management der Tochter- und Enkelgesellschaften habe seine Sorgfaltspflichten nicht immer ausreichend wahrgenommen, so der Rechnungshof. Immerhin fielen die Jahresergebnisse der Absatzgesellschaften 2011 positiver aus als im Schnitt der Vorjahre", orten die Prüfer zumindest einen bescheidenen aktuellen Aufwärtstrend.
Rail Holding Vorstand Mag Schneider sieht im Geschäftsbericht der ÖBB PV AG aus dem Jahr 2012 die Grundlage dafür, die das Unternehmen selbst bestätigt und das BMVIT als extrem spendabel ausweist. ÖBB PV AG:
"Im Berichtsjahr wurden Umsatzerlöse in Höhe von rd. 1.427,0 Mio. EUR (Vj: rd. 1.347,9 Mio. EUR) verzeichnet. Rund 52% (Vj: 51%) des Umsatzes wurden von der öffentlichen Hand für die Erfüllung des gemeinwirtschaftlichen Auftrages an den ÖBB-Personenverkehr geleistet. Davon entfallen rd. 134,3 Mio. EUR (Vj: rd. 127,6 Mio. EUR) auf Zahlungen der Länder und Gemeinden und rd. 606,9 Mio. EUR (Vj: rd. 565,1 Mio. EUR) auf Mittel des Bundes." (Quelle:
Jahresabschluss ÖBB PV AG 2012 - Lagebericht Seite 7)

Für den Rail Holding Vorstand ist die Steigerung des Anteils der "gemeinwirtschaftlichen Zahlungen" ein unglaublicher Trend.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs der Einflussnahme und Wettbewerbsverzerrung, den der Rechnungshof freilegt.
Der Rechnungshof fordert klar "im Sinne der EU-rechtlichen Vorgaben eine personelle Verflechtung von Infrastruktur- und Absatzbereich zu vermeiden bzw. ein Prozedere zu finden, das es zulässt, das Gebot der Neutralität des Infrastrukturbereichs (Gleichbehandlung aller Eisenbahnverkehrsunternehmen) zu wahren". (aus dem Bericht des Rechnungshofes 2013:
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilb
erichte/bund/Bund_2013_11/Bund_2013_11_3.pdf)

Die Rail-Holding warnt vor Konsequenzen: "Sollte sich das Fördersystem nicht ändern und die Wettbewerbsverzerrung auf dieser Basis nicht rasch abgestellt werden, wird es langfristig keine Verbesserung der Marktposition der Schiene im Vergleich zur Straße geben, denn dann stoppt die Liberalisierung in Österreich und die Rückkehr zu teuren Monopolen nimmt ihren Lauf."

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