Ottakringer Straße: ÖVP erneuert Forderung nach Bürgerbefragung

Im Bezirksparlament verweigerte die rot-grüne Bezirksmehrheit gestern Abend eine schon lange überfällige Bürgerbefragung zur Ottakringer Straße "neu"

Wien (OTS) - Drei Monate nach der Eröffnung der Ottakringer Straße "neu" sollen jetzt die Bürger befragt werden, fordert ÖVP-Ottakring-Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Trittner: "Der laufende Betrieb hat einige Verbesserungspotenziale aufgezeigt und zu zahlreichen Anregungen aus der Bevölkerung geführt. Die Bürger sollen ernst genommen und eingebunden werden, daher sollten nun eigentlich in Form einer repräsentativen Bürgerbefragung endlich die Fakten ermittelt und auf den Tisch gelegt werden. Obwohl SPÖ und Grüne eine Evaluierung in Aussicht gestellt haben, lehnen sie die Bürgerbefragung nun ab. Das versteht niemand", so der Bezirkspolitiker.

Tatsächlich gab es in Ottakring in den letzten Monaten starke Kritik seitens der Anrainer und Benutzer der Ottakringer Straße. So wurden teilweise Straßenbahn-Schienen und Autofahrbahn zusammen gelegt, was zu mehr Stau und somit zu einer Verlangsamung des Auto- und Straßenbahnverkehrs führt. Auch die verrostet wirkenden Blumentröge, rund 100 weggefallene Parkplätze sowie durch den Haltestellenbereich der Straßenbahn verlaufende Radwege führen nun zu immer mehr Kritik.

Stefan Trittner dazu: "Die Anliegen der Menschen müssen jetzt ernst genommen und berücksichtigt werden. Die Ottakringer Straße ist im Bezirk eine wichtige Einkaufsstraße und muss dementsprechend umsichtig an die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Während für die Mariahilferstraße eine Befragung angekündigt wurde, lehnen SPÖ und Grüne diese in Ottakring ab. Die ÖVP wird die berechtigten Anliegen der Menschen trotzdem weiter vertreten, politischen Druck aufbauen und Seite an Seite mit den betroffenen Menschen für eine Verbesserung kämpfen", so Trittner abschließend.

Der ÖVP-Antrag im Wortlaut

Die zuständigen Stellen werden ersucht, nun - nach Fertigstellung des Umbaus der Ottakringer Straße - eine Bürgerbefragung zur "Ottakringer Straße neu" durchzuführen.

Inhalt der Bürgerbefragung soll die Erfahrung mit den neuen Radwegen, die Verlegung, bzw. Anzahl der Straßenbahnhaltestellen der Linie 44, die Situation für den Fließverkehr, die Situation für die Fußgänger, die Lärmsituation, die mit Sitzmöbeln ausgestatteten Verweilplätze, sowie die Reduzierung der Parkplätze sein. Ein Punkt für sonstige Anregungen soll ebenfalls beinhaltet sein.

Begründung:
Die "Ottakringer Straße neu" ist nun "in Betrieb". Nachdem es sichtlich der Weg der rot-grünen Stadtregierung ist, Bürgerinnen und Bürger erst nach Umsetzung einer Straßenumgestaltung - siehe Mariahilfer Straße - zu befragen, sollte dies auch für die Ottakringer Straße geschehen, damit direkte Demokratie ggf. Verbesserungen und Adaptierungsnotwendigkeiten aufzeigen kann und diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können.

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