FPÖ-Mölzer: Kommissions-Vorschlag zur Stärkung von Frontex ist zu begrüßen

Brüsseler Behörde erfüllt FPÖ-Forderungen - EU-Grenzschutzagentur soll im Kampf gegen illegale Zuwanderung mehr Rechte bekommen

Wien (OTS) - Mitunter kämen auch von der EU-Kommission sinnvolle Vorschläge, meinte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn die Kommission in einer Seeaußengrenzen-Verordnung die Rechte der EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken will, dann ist das zu begrüßen. Schließlich wurde der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika lange genug tatenlos zugesehen", hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Brüsseler Behörde in ihrem Verordnungsentwurf Forderungen der FPÖ erfülle. "Wenn Frontex künftig sogenannte Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern aufhalten, durchsuchen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken kann, dann ist dem absolut zuzustimmen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Entwurf der EU-Kommission nicht gutmenschlich verwässert wird", erklärte Mölzer.

Darüber hinaus müsse die Stärkung von Frontex mit einer aktiven Entwicklungshilfepolitik gegenüber den Abreiseländern der illegalen Zuwanderer verbunden werden, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Das bedeutet insbesondere, dass Finanzhilfen an die Verpflichtung der Empfängerländer gekoppelt werden muss, mit der EU eng zusammenzuarbeiten und Illegale, die von ihrem Staatsgebiet aus die Reise nach Europa angetreten haben, wieder zurückzunehmen", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002