FP-Gudenus zu direkter Demokratie: Ganz mieses Spiel der Grünen!

In Opposition lautstark für Bürgerbeteiligung, in der Regierung die ärgsten Drüberfahrer

Wien (OTS/fpd) - In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wehrt sich Rot-Schwarz mit Händen und Füßen gegen ein Mehr an direkter Demokratie. So soll etwa ein Volksbegehren trotz enormer Unterstützung unmöglich verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. "Die Bürger werden sich nicht gefallen lassen, dass sie nur alle fünf Jahre zur Wahl gerufen werden", poltert die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Sie gibt sich sicher: "Der Wunsch nach stärkerer Mitbestimmung ist auf Dauer nicht aufzuhalten." "Das soll sie ihrer Parteifreundin Vassilakou einmal ins Stammbuch schreiben", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "in Wien, wo die ehemalige Öko-Partei in der Regierung sitzt, unternimmt sie nämlich alles, um Hand in Hand mit dem roten Partner Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung bestmöglich auszuschalten. Ich sage dazu nur Parkpickerl oder Mahü. Ja, sogar von der Einführung eines fairen Wahlrechts, zu dem sich Vassilakou vor der Wahl noch öffentlichkeitswirksam notariell verpflichtet hat, ist keine Rede mehr. Das ist ein ganz mieses und falsches Spiel, das die Grünen da spielen!"

Gudenus erneuert die wesentlichsten Forderungen der Freiheitlichen für echte Mitbestimmung der Bürger:

  • Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist.
  • Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein. Erreicht diese Volksbefragung ein Ergebnis von 50 Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich.
  • Wenn sich der Landtag über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinwegsetzt, soll die Bevölkerung eine Volksabstimmung initiieren können - mit politisch bindender Wirkung.
  • Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen sein.
  • Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen muss deutlich herabgesetzt werden.
  • Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
  • Es soll eine Veto-Volksabstimmung gegen geplante Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden geben. Damit kann die Politik überprüfen, ob ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird oder nicht.
  • Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung notwendig.
  • Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb fordert die FPÖ die Einführung von bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften.
  • Im Sinne der Demokratie braucht es die Direktwahl des Bürgermeisters. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001