FP-Gudenus zu direkter Demokratie: Ganz mieses Spiel der Grünen!

Utl.: In Opposition lautstark für Bürgerbeteiligung, in der
Regierung die ärgsten Drüberfahrer =

Wien (OTS/fpd) - In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wehrt
sich Rot-Schwarz mit Händen und Füßen gegen ein Mehr an direkter
Demokratie. So soll etwa ein Volksbegehren trotz enormer
Unterstützung unmöglich verpflichtend zu einer Volksbefragung führen.
"Die Bürger werden sich nicht gefallen lassen, dass sie nur alle fünf
Jahre zur Wahl gerufen werden", poltert die grüne
Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Sie gibt sich sicher: "Der
Wunsch nach stärkerer Mitbestimmung ist auf Dauer nicht aufzuhalten."
"Das soll sie ihrer Parteifreundin Vassilakou einmal ins Stammbuch
schreiben", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "in Wien, wo die ehemalige
Öko-Partei in der Regierung sitzt, unternimmt sie nämlich alles, um
Hand in Hand mit dem roten Partner Bürgerbeteiligung und
Mitbestimmung bestmöglich auszuschalten. Ich sage dazu nur
Parkpickerl oder Mahü. Ja, sogar von der Einführung eines fairen
Wahlrechts, zu dem sich Vassilakou vor der Wahl noch
öffentlichkeitswirksam notariell verpflichtet hat, ist keine Rede
mehr. Das ist ein ganz mieses und falsches Spiel, das die Grünen da
spielen!"

Gudenus erneuert die wesentlichsten Forderungen der Freiheitlichen
für echte Mitbestimmung der Bürger:

- Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts, bei dem jede
Stimme gleich viel wert ist.
- Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages
muss bereits bei Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten
verpflichtend durchzusetzen sein. Erreicht diese Volksbefragung ein
Ergebnis von 50 Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis
verbindlich.
- Wenn sich der Landtag über den Wunsch eines erfolgreichen
Volksbegehrens hinwegsetzt, soll die Bevölkerung eine Volksabstimmung
initiieren können - mit politisch bindender Wirkung.
- Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung
ausgeschlossen sein.
- Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen muss deutlich
herabgesetzt werden.
- Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne
extra auf ein Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der
Unterschriften erfolgt nachträglich.
- Es soll eine Veto-Volksabstimmung gegen geplante Gesetzes- oder
Verwaltungsvorhaben der Regierenden geben. Damit kann die Politik
überprüfen, ob ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer
Mehrheit der Bürger unterstützt wird oder nicht.
- Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung
der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung notwendig.
- Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch
Unterschriften, sondern nur durch einen Beschluss des Gemeinderates
initiiert werden. Deshalb fordert die FPÖ die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften.
- Im Sinne der Demokratie braucht es die Direktwahl des
Bürgermeisters. (Schluss)

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