VP-Ulm ad Frauenberger: Abschaffung des Nebengebührenkatalogs nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

Wien (OTS) - "Frau Stadträtin Frauenberger, die Ankündigung in der letzten Fragestunde im Wiener Landtag alleine reicht nicht, schaffen Sie den Nebengebührenkatalog sofort ab! Die Bediensteten der Stadt Wien sollen einen Rechtsanspruch auf alle Gehaltsbestandteile haben und sich nicht mehr länger durch das Zulagenunwesen in Abhängigkeit von der Rathausbürokratie befinden", fordert heute ÖVP Gemeinderat LAbg. Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission.

Bei den Nebengebühren (knapp 1.500) handelt es sich grundsätzlich um eine Abgeltung von Leistungen, die im jeweiligen Aufgabengebiet des Bediensteten der Stadt Wien enthalten sind. Durch die Vielzahl der Nebengebühren ergibt sich ein gigantischer Verwaltungsaufwand, der große Summen an Steuergeldern verschlingt. Auch in der heutigen gemeinderätlichen Personalkommission, so Ulm, sei erneut eine Vielzahl an Änderungen der Zulagen auf der Tagesordnung - der Verwaltungsaufwand ist immens. Ganze Heerscharen an Beamten sind mit dem Zulagenunwesen gebunden. Aber nicht nur die Anzahl, auch der Inhalt des Nebengebührenkatalogs bringt einen zum Staunen. Denn wenn es um das Erfinden und Definieren von Zulagen geht, zeigen der städtische Amtsschimmel und die Gewerkschaft große Kreativität.

Wolfgang Ulm abschließend: "Für die Bediensteten ist das einzigartige Zulagenunwesen aber das größte Ärgernis. Die Zulagen reduzieren nämlich jenen Gehaltsbestandteil, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Dadurch sind die Bediensteten mehr oder weniger vom Wohlwollen des Arbeitgebers und damit letztlich von der SPÖ Wien abhängig. Vielleicht ist das auch mitverantwortlich dafür, dass der Frühpensionierungsgrad bei Beamten der Stadt Wien 60 Prozent beträgt und sie eine durchschnittliche Krankenstandsdauer von 21 Tagen aufweisen."

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