TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 29. November 2013, von Alois Vahrner: "Foul an Europa, Made in Germany"

Innsbruck (OTS) - Die deutsche Autobahnmaut für Ausländer ist ein Kniefall von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der bayerischen CSU. Leider könnte das schwere Foul am europäischen Gedanken ungesühnt bleiben.

Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben." Dies sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel klipp und klar beim großen TV-Duell mit SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück am 1. September. Die SPD feuerte ganze Salven gegen die aus ihrer Sicht klar EU-widrige Maut für Ausländer ab.
Die Wahl ist geschlagen, die Koalitionsverhandlungen auch. Ebenso wie der Wahlkampf-Pulverdampf sind dabei auch so manche Versprechungen verdampft. Die CDU bekam die Mütterrente und das Nein zu Steuererhöhungen, die SPD den gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63 (bei 45 Beitragsjahren) und die CSU ihren ganz großen Wahlkampfhit: die Pkw-Maut für Ausländer.
Wie war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer doch für seine europapolitisch fragwürdige Belastung nur der ausländischen Pkw-Lenker attackiert und verlacht worden. Am Schluss setzte sich Seehofer auch gegen Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel durch. Die Vignette (voraussichtlich um 100 Euro) werden zwar auch die Deutschen zahlen müssen, sie bekommen aber gleichzeitig eine Senkung der Kfz-Steuer in derselben Höhe.
Bitter, dass die EU-Kommission vor einigen Wochen dieses offensichtliche Foul Deutschlands gegen alle anderen europäischen Länder nicht brüsk zurückgewiesen, sondern zumindest halb abgesegnet hat. Das hat den Übermut der CSU, die nach den Wahlerfolgen bei der Landtags- und Bundestagswahl im September vor Kraft ohnehin kaum noch laufen kann, nicht gerade eingebremst, sondern zusätzlich befeuert. Man stelle sich nur vor, wie die Deutschen auf einen ähnlichen Schritt Österreichs reagiert hätten. Dazu muss man sich nur damalige Proteste (vor allem auch Bayerns) gegen die heimische Vignettenregelung in Erinnerung rufen. Und diese war im Gegensatz zum groben deutschen Foul lupenrein EU-konform.
Deutschland wird die Vignette 2014 beschließen, das scheint fix. Dann allerdings wird sich herausstellen, ob die Regelung auch vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten wird. Falls ja, wird damit die Büchse der Pandora wohl geöffnet. Dann werden wahrscheinlich auch in anderen europäischen Ländern Regelungen zulasten von Ausländern gefunden - wie beim deutschen Schmäh mit theoretischen Gebühren für alle, die mit gleichzeitigen Steuersenkungen für Inländer einhergehen. Von Mauten, Unigebühren bis zu vielem anderen reicht da die Phantasie - zum Schaden Europas.

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