Asyl in Österreich: Landesrätin Baur fordert bessere Zusammenarbeit mit dem Bund ein

50 AsylwerberInnenplätze in Tirol frei

Wien (OTS) - Anlässlich des ersten Treffens der FlüchtlingsreferentInnen in Stift Göttweig am Freitag fordert die Grüne Tirol-Landesrätin Christine Baur von der großen Koalition auch große Schritte in der Flüchtlingspolitik ein: "Die Situation von AsylwerberInnen in Österreich ist noch sehr sehr verbesserungswürdig", äußerst sich Baur kritisch. Ein Blick über die Grenzen nach Deutschland zeige, dass ein neuer Weg eingeschlagen werden muss: "Die neue Koalition in Deutschland hat sich darauf geeinigt, dass AsylwerberInnen nach 3 Monaten arbeiten dürfen. Außerdem hat sie die restriktiven Aufenthaltsortbestimmungen gelockert. SPÖ und ÖVP sollten sich in diesem Punkt ein Beispiel an der großen Koalition in Deutschland nehmen."

Die Grüne Integrationslandesrätin werde bei dem morgigen Treffen alles daran setzen, eine gemeinsame Länderposition zu erzielen und damit "den Druck auf den Bund deutlich zu erhöhen. Die unbefriedigende Situation von AsylwerberInnen in Österreich dauert nun schon viel zu lange an. Es ist Zeit endlich die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern." Der Bund sei aktuell nicht nur in diesem Bereich säumig. Baur: "Ich warte immer noch darauf, dass wir in Tirol 50 syrische Flüchtlinge aufnehmen können. Wir waren das erste Bundesland, das sich bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Seither warten wir darauf, dass die Bundesregierung die notwendigen Schritte einleitet."

Angesprochen auf die Nichterfüllung der AsylwerberInnenquote in Tirol lässt die grüne Landesrätin mit interessanten Details aufhorchen:
"Wir haben in Tirol aktuell 50 freie Plätze für AsylwerberInnen, die ungenutzt sind. Wir sind gerne bereit mehr AsylwerberInnen aufzunehmen und haben das bereits den anderen Bundesländern mitgeteilt. Das Problem liegt hier auch bei den hohen Wohnungskosten in Tirol. Wir finden nur wenige private Unterkünfte, das ist in Wien oder im Burgenland viel leichter", erklärt Baur. Sie arbeite seit Amtsantritt mit Hochdruck daran, die Betreuung von Flüchtlingen in Tirol weiter zu verbessern. Dafür werde auch mehr Geld in die Hand genommen. "Wir stellen im Landesbudget für 2014 zusätzliche Mittel von 1,4 Millionen Euro bereit. Des weiteren arbeiten wir mit externen ExpertInnen in diesem Bereich eng zusammen, um die Qualitätsstandards zu erhöhen", so Baur abschließend.

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