RfW-Fraktionsobmann Krenn: Ein Befreiungsschlag der Wirtschaft von der Politik ist notwendig!

Wirtschaftsbund hat sich als Vertreter der Unternehmer endgültig verabschiedet!

Wien (OTS) - Der Fraktionsobmann des RfW, Bgm. Matthias Krenn, verlangt eine Entfesselung der Wirtschaft und zwar nicht vom Staat, sondern von der Politik, die diesen unseligen Zustand zu verantworten hat. Als Kämpfer für die Interessen des Mittelstandes ist dabei leider nur noch der RfW übrig geblieben, wie die Zustimmung der anderen Fraktionen im Wirtschaftsparlament zum generellen Rauchverbot zeigt.

Krenn dazu: "Offenbar ist der Wunsch von Präsident Leitl, der neuen Regierung anzugehören, wichtiger als die Interessen der Wirte. Ich verstehe auch nicht den halbherzigen Aufschrei gegen die Regierung und das scheinheilige Forderungspaket der WKÖ an die neue Regierung. Mitverantwortlich für den Bürokratie- und Steuerexzess sind nämlich führende Wirtschaftsbündler, wie Finanzministerin Fekter, Wirtschaftsminister Mitterlehner, WB-Generalsekretär Haubner oder Klubobmann Karlheinz Kopf. Sie alle hätten die Belastungswelle für die Unternehmen verhindern können."

Unsere Regierung hat in Anbetracht der viel zu hohen Steuerquote kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Daher ist es unverantwortlich, die Reformgebote zu ignorieren, Steuern und Abgaben zu erhöhen, die Schulden weiter anwachsen zu lassen und so zu tun, als ob man etwas reformiert hätte. Das ist eine politische Bankrotterklärung, wenn man Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Forschung nur halbherzig behandelt, sowie eine Absage an die Zukunft unseres Landes, so Krenn.

Auch das steigende Problem, der fehlenden Kaufkraft in Österreich ist nicht den zu niedrigen Unternehmerlöhnen zu verdanken, sondern einer übermäßigen Besteuerung des Faktors Arbeit, an der neben dem Finanzministerium als Hauptprofiteur auch unsere Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer kräftig mit jeder neuerlichen Lohnerhöhung mitschneiden. Über die Beseitigung der kalten Progression redet nicht einmal der ÖGB, obwohl jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass neben dem Export der Binnenkonsum der wichtigste Antriebsfaktor für den Wirtschaftsaufschwung ist.

Es braucht eine Kehrtwendung der Denkweise um 180 Grad und zwar in Richtung flexible Arbeitszeiten, Umsetzung der Verwaltungsreformvorschläge des Rechnungshofes, einheitliches Pensionssystem und leistungsgerechter Entlohnung durch Senkung der Lohnnebenkosten und keinen neuen Wunschzettel an das Christkind, so der RfW Fraktionsobmann, Matthias Krenn abschließend. (Ende) mb

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