Haubner zu Wirtschaftsparlament IV: Wirtschaftsbund fordert Reparatur des Tabakgesetzes

Rund 12.000 Betriebe haben über 96 Mio. Euro in Raumabtrennungen investiert - Market-Umfrage: Zwei Drittel ziehen aktuelle Lösung einem generellen Rauchverbot vor

28. November 2013 (OTS) - Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments brachte der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR. Peter Haubner, einen Antrag auf "Unverzügliche Reparatur des Tabakgesetzes" ein: "Rund 12.000 Betriebe haben insgesamt 96 Millionen Euro in die erst beschlossenen Raumabtrennungen zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich investiert. Mit der Beschwerde des Verwaltungsgerichtshofs, dass 'allgemein zugängliche Bereiche in einem Lokal OHNE Durchschreiten des Raucherraums zu erreichen sein müssen', wird dieses Gesetz nun hinterfragt - und hinterlässt bei den Betrieben Verunsicherung, Unverständnis und drohende Investitionsverluste. Zudem sehen sich zahlreiche Gastronomen, die im guten Glauben die Vorgaben der obersten Behörde durchgeführt haben, mit massiven Strafdrohungen konfrontiert. Diese Situation ist untragbar! Die Unternehmer brauchen Rechts- und Planungssicherheit, daher fordert der Wirtschaftsbund eine rasche Reparatur des Tabakgesetzes, um zu vermeiden, dass zahlreiche Gastwirte andauernd mit neuen Rahmenbedingungen konfrontiert werden", betonte Haubner.****

Im Sinne des Vertrauens- und Investitionsschutz fordert der Wirtschaftsbund ein Bekenntnis zur 2008 vom Gesetzgeber getroffenen Lösung, die ein Durschreiten des Raucherraums für Nichtraucher nicht dezidiert als unzumutbar darstellt. Den im Raum stehenden Strafdrohungen erteilt Peter Haubner eine klare Absage: "Bis zur endgültigen Klärung der Problematik ist von jeglichen Strafdrohungen abzusehen", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär, der abschließend auf eine Market-Umfrage verweist: Demnach sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der aktuellen Lösung in der Gastronomie zufrieden und ziehen diese auch einem generellen Rauchverbot vor.

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