Wirtschaftsparlament: Regierung muss Verwaltung entschlacken und Mittelstand fördern

Menz: Verwaltung verschlanken, effizienter und transparenter machen - Jank: Maßnahmen zur Stärkung des Konsums und der Investitionstätigkeit nötig

Wien (OTS/PWK843) - Für die Liste Industrie verlieh Sigi Menz beim heutigen Wirtschaftsparlament seiner Enttäuschung Ausdruck, dass es nach derzeitigem Stand auch in der kommenden Legislaturperiode wohl keine steuerliche Entlastung - weder für Familien noch für die Wirtschaft - geben werde: "Den Menschen bleibt weniger." Mit Blick auf die Wirtschaft wäre eine rasche Steuerreform die letzte Möglichkeit des Staates, den Betrieben Luft zu verschaffen." Unbedingt notwendig sei, die Verwaltung in Österreich zu entschlacken, zu verschlanken, effizienter und transparenter zu machen. Das einzige, was Menz derzeit "entfesselt" sieht, sei die Bürokratie: "Bei der nächsten Sintflut wird Gott nicht Wasser, sondern Papier verwenden." Für die Unternehmerinnen und Unternehme werde wirtschaftliches Agieren immer mehr zum Spießrutenlauf und zur "Zettelwirtschaft". Als Beispiele führte er an, dass etwa Widmungsverfahren sich nach wie vor bis zu drei Jahren oder Baurechtsverfahren bis zu sechs Monate hinziehen. "All das muss sich rasch ändern, denn es kann nicht angehen, dass einer im europa- und weltweiten Wettbewerb stehende Wirtschaft Prügel vor die Füße geworfen werden. Es braucht in Österreich eine Ermöglichungs- anstatt einer Verhinderungsmentalität", so Menz.

Brigitte Jank vom österreichischen Wirtschaftsbund (WB) forderte von der künftigen Regierung eine Mittelstandsoffensive ein: "Der Mittelstand ist im gesamtgesellschaftlichen und vor allem auch im wirtschaftlichen Spiel die wichtigste Größe. Er ist der Schlüsselfaktor unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unseres Wohlstandes. Denn die mittelständischen Unternehmen sind es auch, die für eine hohe Beschäftigung sorgen." Alleine 2,3 Millionen Menschen arbeiten in der gewerblichen Wirtschaft, die zusätzlich für die Ausbildung der Fachkräfte sorge. Generell schaffen österreichische KMU zwei von drei Jobs und erwirtschaften 60% der Bruttowertschöpfung und der Umsatzerlöse. "Wer Wohlstand schafft, muss daher gefördert werden", so Jank.

Generell forderte Jank von einer neuen Regierung Maßnahmen zur Stärkung des Konsums, der Investitionstätigkeit und des Exports:
"Erneuern statt besteuern, weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit, ein verstärkter Fokus auf Fachkräfteausbildung und verbesserte Unternehmensfinanzierung lauten die Devisen." Diesbezüglich sei die künftige Regierung gefordert, so Jank und stellte gleich mehrere wichtige Baustellen der Politik in den Raum:
die Abschaffung von Bagatellsteuern, eine Lohnnebenkostensenkung, die Vereinfachung von Steuererklärungen, eine Abgabenreform. Der öffentliche Bereich dürfe seine Gebühren nicht mehr als versteckte Steuern anheben und die Verwaltung müsse abgespeckt und effizienter Dienstleister werden. Zum Thema Bildungsreform merkte Jank abschließend an, dass "es künftig verpflichtende Potenzialanalysen und Berufsinformation für alle Schüler ab der siebenten Schulstufe geben muss. Weiters muss das System Lehre mit Matura ausgebaut, die Frühförderung der Kinder ab dem Kindergarten eingeführt und die Forcierung des Wirtschaftswissens in den Schulen etabliert werden." (BS/JR)

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