FPÖ-Stefan: Totalitäre Tendenzen in der EU-Kommission

Bei Swift-Abkommen übergeht EU-Kommission das EU-Parlament

Wien (OTS) - "Hier treten klar totalitäre Tendenzen in der EU zu Tage, wenn die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission das gewählte Organ des EU-Parlaments einfach übergehen kann", kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan, dass das sogenannte Swift-Abkommen über den Transfer von Bankdaten aus dem SWIFT-System in die USA von der Kommission nicht gekündigt wird, obwohl das EU-Parlament mehrheitlich dafür ist. Die Kommission erklärte dazu in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, dass die Beibehaltung des Status Quo zum gegenwärtigen Zeitpunkt als die beste und ausgewogenste Option erscheint.

Diesen Beschluss hat die Kommission zum Ärger der Parlamentarier an die USA übermittelt, noch bevor das Parlament davon Kenntnis erhielt. Zuvor hat das Parlament noch die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, das SWIFT-Abkommen zu kündigen. "Hier ist ein Verhandlungspfand im Hinblick auf die NSA-Spionage-Affäre aus der Hand gegeben worden. Die Forderung des europäischen Parlaments nach Aussetzung des SWIFT US-hörig einfach zu ignorieren und das Verhalten der USA in der NSA-Affäre unterwürfig hinzunehmen ist genau das falsche Zeichen gegenüber den USA. Somit kann auch Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen werden", so Stefan.

Laut den von Edward Snowden ans Licht gebrachten internen Dokumenten der NSA, haben deren Agenten jahrelang routinemäßig auf eine Datenbank mit sogenannten Business Records zugegriffen, die nicht näher spezifizierte Datensätze von Privatfirmen enthielten. Die Rechtfertigung der Kommission, dass der Datentransfer in die USA zu einer verbesserten Sicherheit für Europa führt, ist allerdings nicht nachzuvollziehen, denn die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten müssen höchst vertraulich bleiben.

"Das Vorgehen der EU-Kommission, das gewählte Parlament zu ignorieren und dann über die ganze Angelegenheit den Mantel des Schweigens zu breiten, zeigt wieder einmal das undemokratische Beharrungsvermögen der EU", zeigt sich Stefan besorgt.

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