Wirtschaftsparlament: Hemmnisse beseitigen, sich den Stillstand der Politik nicht mehr gefallen lassen

Grüne Wirtschaft-Plass fordert "bessere Steuern": Arbeit entlasten, Vermögen besteuern - RFW-Krenn: "Dürfen uns den Stillstand der Politik nicht mehr gefallen lassen"

Wien (OTS/PWK842) - "Sind Griechenland, Portugal und andere Länder im europäischen Kontext Märkte oder Familienmitglieder?" Diese Frage stellte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, an den Anfang seiner Ausführungen bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Arbeitsmarktreformen, auf die Festredner Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), verwies, sieht Plass - Stichwort:
Hartz IV - als Schaffung eines gigantischen Billiglohnsektors in der größten Volkswirtschaft Europas. Dadurch werde Arbeitslosigkeit in die Länder des Südens exportiert, kritisierte er.

Mit Blick auf Österreich sprach sich auch Plass für eine Stärkung der Inlandsnachfrage aus. Wenn 20 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden sollen, dann genüge nicht ein lapidarer Hinweis auf mehr Wachstum oder weniger Bürokratie, sondern dann hieße das "grundlegende Strukturreformen und Umbauten in unserem Land." "Wir zahlen genug Steuern", so Plass weiter. Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft plädierte aber für "bessere Steuern": Arbeit und unternehmerische Tätigkeit müssten entlastet werden - und einmal mehr forderte er die Einführung vermögensbezogener Steuern.

Als weitere Vorschläge für Reformen in Österreich nannte Plass:
"Endlich weg mit dem Föderalismus!", und damit unter anderem auch mit "der völlig unnötigen Landesgesetzgebung". Thema war auch das Gesundheitswesen: "Ein Auto mit 27 Lenkrädern - das fährt nicht."

Einmal mehr plädierte der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft auch für die Zusammenlegung der derzeit 22 Sozialversicherungen "und irgendwann deren Abschaffung". Dann sollen die Gesundheitsausgaben aus dem Budget bedeckt werden.

Großen Reformbedarf machte Plass auch bei Förderungen aus: Es gelte, das Förderwesen zu reformieren und nicht weiter das Füllhorn über bestimmte Bereiche unkoordiniert auszuschütten.

Einmal mehr nahm er sich auch des Themas Wirtschaft und Wachstum an. Als Wirtschaftshemmnis machte er unter anderem die Gewerbeordnung in Österreich aus. Und weiter: Man müsse sich Gedanken machen, wie es gelingen kann, einen Wirtschaftsstandort nachhaltig zu entwickeln anstatt "die Segnungen der Vergangenheit fortzuschreiben.".

Für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) kritisierte Bundesobmannstellvertreter Matthias Krenn eingangs die österreichische Bundesregierung: "Die österreichische Konjunktur hat sich im Lauf des Jahres verflacht und ist letztendlich zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaft hat das mitbekommen, die Regierung aber leider nicht. Erschütternd ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass sich für die Regierungsmitglieder nach der Wahl gigantische Budgetlöcher aufgetan haben, von denen vor der Wahl angeblich nichts zu sehen war."

Neben den international schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen kommen zur aktuellen Lage die hausgemachten Probleme dazu, welche die Wirtschaft belasten. Krenn: "Dazu gehören fehlende Investitionssicherheit, überbordende Bürokratie, steuerliche Höchstbelastungen und ein von Lohnnebenkosten überteuerter Arbeitsmarkt. Das sind die schwerwiegenden Belastungen für unsere Unternehmer." Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes werde von den jetzt zu beschließenden fiskalpolitischen und Reformentscheidungen bestimmt werden - "nur sehe ich diesbezüglich nichts von den Regierenden. Wir dürfen uns den Stillstand der Politik aber nicht mehr gefallen lassen", so Krenn. Einsparungen bei der Verwaltung und Bürokratie werden von der Politik nicht angegangen und Anpassungen des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalters werden auch nicht angerührt, nannte Krenn zwei der wichtigsten Reformvorhaben und forderte diese von der künftigen Regierung vehement ein. Als Best-Practice-Beispiel nannte Krenn Schweden, das mit einer ähnlich hohen Steuerbelastung wie Österreich die nötigen Reformen bereits durchgeführt habe und "es geschafft hat, sich in puncto Wettbewerbsfähigkeit auf den vierten Rang weltweit zu katapultieren, während wir permanent abstürzen", so Krenn abschließend. (JR/BS)

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