Salzburg arbeitet intensiv an der Erfüllung der Quote

Berthold stellte bei Amtsantritt im Sommer 2013 gravierende Mängel fest

Salzburg (OTS) - Der Rechnungshof veröffentlichte Ende März 2013 seinen Bericht zur Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien. Dieser bestätigt die seit Sommer 2013 für Migration und Grundversorgung zuständige Landesrätin Mag. Martina Berthold in ihrem Vorhaben, sich intensiv den Themen Quote, Qualitätsstandards der Unterkünfte sowie Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen im Bundesland Salzburg zu widmen.

Einige Schritte, um den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen, wurden bereits gesetzt. Handlungsbedarf besteht vor allem beim Prüfungsprozess der derzeit 23 Unterkünfte. Landesrätin Berthold konnte hierfür bereits eine zusätzliche Stelle im Referat für Migration und Grundversorgung schaffen.

Tatsache ist, dass die aktuelle Problematik auf Versäumnisse der vergangenen Jahre zurückgeht. "Eine Verstärkung der Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen für Quartiere ist mir besonders wichtig, ich habe einige persönlich besichtigt und inakzeptable Zustände vorgefunden", so die Landesrätin. Das müsse sich ändern, künftig soll es Mindeststandards geben, die erfüllt werden müssen: Mindestgrößen der Zimmer, genügend Sanitäranlagen, keine Gefährdung der Gesundheit durch Schimmel und kein nächtliches Ein- oder Aussperren. Eine umfangreiche Recherche der Plattform "Dossier", die Quartiere in Niederösterreich, Burgenland und Salzburg untersuchten, gibt der Landesrätin hier Recht.

Warum Salzburg die Quote nicht erfüllt

Im Land Salzburg befinden sich mit Stichtag 28.11.2013 1.096 Asylwerbende mit Anspruch auf Grundversorgung. Die Quote beträgt 80 Prozent und liegt unter den auf Bundesländerebene vereinbarten 88 Prozent. Aufgrund der neuen Qualitätsvorgaben der Landesrätin und der aktuell nicht erfüllten Quote ist die Grundversorgungsstelle seit Wochen intensiv auf der Suche nach neuen Quartieren. "Mein Ziel ist, Quartiere, die sich in nicht akzeptablem Zustand befinden, zu schließen und die Qualitätsstandards generell zu erhöhen. Menschen auf der Flucht eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sollte uns allen Anliegen sein", betont Berthold. Die Landesrätin macht allerdings kein Hehl daraus, dass sich die Suche danach "schwierig gestaltet". So sieht sich das Ressort in der Vorwahlzeit mit Zurückhaltung in den Gemeinden konfrontiert und auch die niedrigen Kostenhöchstsätze von 19 Euro machen die Suche nach neuen Betreiberinnen und Betreibern nicht einfacher. Das Referat für Migration und Grundversorgung nennt die beginnende Saisonarbeit als zusätzlichen Grund der Nichterfüllung der Quote: "Bis vor kurzem befanden sich 408 Asylwerbende in Privatwohnungen, durch den Start der Saisonarbeit sind es derzeit nur mehr 360 Asylwerbende in der Grundversorgung."

Weitere Informationen: Mag. Manuela Pleninger, Büro Landesrätin Mag. Martina Berthold, Tel.: 0662/8042-4887, Mobil: 0664/8565722, E-Mail:
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