FPÖ-Mölzer: EU-Kritik an Briten-Premier Cameron ist unverständlich

Einwanderung in andere Sozialsysteme ist nicht Sinn der Personenfreizügigkeit - Haltung der Kommission wird EU-Ablehnung weiter steigern

Wien (OTS) - Die Kritik der EU-Kommission am britischen Premierminister David Cameron, weil dieser Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen will, sei entschieden zurückzuweisen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Cameron zeigt, dass er sich den legitimen Interessen Großbritanniens verpflichtet fühlt. Schließlich will er mit den angekündigten Maßnahmen das britische Sozialsystem vor unnötigen Belastungen schützen", hielt Mölzer fest.

Im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission sei die Personenfreizügigkeit, so der freiheitliche Europaabgeordnete, kein Selbstzweck. "Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit ist nämlich nicht, dass EU-Bürger in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten einwandern. Und dass dieses Problem besteht, zeigen die leidvollen Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten mit osteuropäischen Roma", erklärte Mölzer.

Deshalb wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass Kommission mit ihrer völlig unverständlichen Haltung dem Sozialtourismus Vorschub leiste. "Damit stellt sich die Brüsseler Behörde einmal mehr gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der EU-Bürger. Diese Haltung ist ein Patentrezept, dass die Ablehnung der Europäischen Union weiter zunehmen wird", schloss Mölzer.

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