Leitl: "Wer neue Steuern will, vertreibt Arbeitsplätze aus Österreich"

WKÖ-Präsident plädiert für wachstumsfördernde Maßnahmen, denn ohne Wachstum werde es keine Budgetkonsolidierung und keine zusätzliche Beschäftigung geben

Wien (OTS/PWK841) - In seinem "Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft" ging WKÖ-Präsident Christoph Leitl heute, Donnerstag, vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auch auf die laufenden Budgetgespräche im Rahmen der Regierungsverhandlungen ein: "Meine Prinzipien sind hier sehr klar. Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden, mehr Wirtschaftswachstum bei weniger Bürokratie und weniger Lohnnebenkosten." Dabei plädierte der WKÖ-Präsident für budgetschonende, aber wachstumsfördernde Maßnahmen, wie etwa eine vorzeitige Abschreibung, einen höheren Freibetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter oder einen Handwerker-Bonus. Zugleich müsse die öffentliche Hand in den kommenden 5 Jahren gemäß einem Vorschlag des WIFO ein Prozent der Ausgaben pro Jahr einsparen. Allein das bringe kumuliert über 20 Milliarden Euro bis 2018. Leitl: "Wir müssen raus aus der Schuldenpolitik. Dazu brauchen wir auch wachstumsfördernde Maßnahmen. Denn ohne Wachstum wird es keine Budgetkonsolidierung und keine ausreichend große zusätzliche Beschäftigung geben. Wer nicht investiert, kann auch keine Rendite erwarten."

Wenn die AK zuletzt wieder vehement neue Eigentumssteuern - also Vermögens- Schenkungs- und Erbschaftssteuern - mit dem Argument der Verteilungsgerechtigkeit verlangt habe, so stellte Leitl in seiner Antwort darauf klar: "Wer für neue Steuern ist, der vertreibt Arbeitsplätze aus Österreich. Was die Verteilungsgerechtigkeit betrifft, so will ich die auch. Und zwar in Form eines maximalen Steuersatzes von 25 Prozent für Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligungen. 75 Prozent dieser Prämien sollen bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben. Das würde auch die Kaufkraft stärken."

In den kommenden Jahren müsse die Politik Vorsorge dafür treffen, dass die notwendigen Finanzierungsnotwendigkeiten der Realwirtschaft sichergestellt werden - vor allem auch, weil durch Basel III weitere Hürden für die Kreditvergabe durch die Banken aufgebaut werden. Es brauche aber auch flexiblere Arbeitszeiten. Hier gelte es, Absurditäten abzuschaffen. Und auch bei der Bürokratie für Betriebe, etwa bei der Lohnverrechnung, müsse es Schritt für Schritt in Richtung Vereinfachung gehen. Leitl: "Wir wollen keinen strafenden, sondern einen helfenden Staat. Wir wollen keinen abkassierenden, sondern einen dienstleistenden Staat. Daher braucht es z. B. bei betrieblichen Kontrollen, die in würdiger Form stattzufinden haben, das Prinzip Beratung statt Strafe als ersten Schritt. Und man muss Toleranzschwellen einführen." Nicht zuletzt brauche es in Bezug auf die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Sozialversicherung eine klare Abgrenzung zwischen Selbständigen und Unselbständigen.

Wenn es verbesserte Rahmenbedingungen für die Unternehmen gibt, können Österreichs Betriebe, so Leitl, auch 2014 eine Rekordbeschäftigung anbieten sowie eine tolle Ausbildung der Jugend bei der dualen Ausbildung. In diesem Zusammenhang verlangte Leitl eine Weiterentwicklung bei der dualen Ausbildung: "Sie darf keine Sackgasse sein, sondern muss in vielen Kombinationsmöglichkeiten durchlässig bis zu einem möglichen Uni-Studium sein."

2014 werde wirtschaftlich zwar besser sein als 2013, aber - so der WKÖ-Präsident - "noch nicht gut genug. Die prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum sind noch lang nicht sicher, darum müssen wir kämpfen." Innovation und Qualifikation in den Betrieben würden passen, das zeige sich auch in einem neuen Exportrekord, den Österreichs Betriebe erreichen werden. Nun müsse die Politik die richtigen Weichen stellen. Die Wirtschaftskammer, so Leitl, werde ihre Mitglieder selbstverständlich auch im kommenden Jahr mit allen Kräften unterstützen, bestmögliche Werte bei Wachstum und Beschäftigung zu erreichen: "Gemeinsam werden wir es schaffen." (RH)

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