FP-Königsberger: Geplante VP-Reform der Kriminalitätsstatistik nur ein weiterer Versuch des Tarnen und Täuschens

Freiheitliche Anfrage an LH Pröll soll Klarheit bringen

St. Pölten (OTS) - Die Zahl der Dämmerungseinbrüche explodiert - die Schlagzeilen-Überschrift eines Medienberichts von vielen der letzten Tage zu diesem Thema. "Egal, wie man es formuliert, der Inhalt bleibt stets der gleiche, nämlich eine Horde Krimineller, die es auf das Hab und Gut der Niederösterreicher abgesehen hat, versetzt ein Land in Angst und Schrecken", ärgert sich der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger. Ein Fakt, das sich selbstredend in der Kriminalstatistik niederschlagen würde. Und laut Insiderkreisen Innenministerin Mikl-Leitner dazu veranlasst haben soll, eine Reform eben dieser zu verabschieden.

"Anstatt die Notbremse zu ziehen und wirklich effektive Maßnahmen gegen diesen überbordenden Kriminaltourismus zu setzen, wie eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen, wartet Pröll s politische Ziehtochter mit einem neuerlichen Schildbürgerstreich erster Güte auf", so Königsberger. So soll beispielsweise in Zukunft das Aufbrechen gekippter Fenster oder Türen nicht mehr als Einbruchsdiebstahl, sondern nur als "einfacher Diebstahl" geführt und Taschendiebstahl nur mehr als solcher verzeichnet werden, wenn die ganze Tasche gestohlen wird, nicht aber, wenn nur Teile des Inhalts entwendet werden. Ebenso bemerkenswert sei, dass als Bankenanschlussdelikt nur mehr gilt, wenn mit unbaren Zahlungsmitteln in einer Bank Geld behoben wird, nicht aber, wenn damit in Geschäften oder dem Internet bezahlt würde.

"Es ist unglaublich, mit welch schäbigen Tricks man die Kriminalstatistik zu beschönigen versucht, um damit die niederösterreichischen Bevölkerung in falsche Sicherheit zu wiegen", so Königsberger, der in einer Anfrage an Landeshauptmann Pröll u.a. Aufklärung fordert, wie viele Einbruchsdiebstähle in Niederösterreich wirklich zur Anzeige gebracht wurden bzw. wie viele davon durch das Einsteigen in gekippte Fenster oder Türen. Darüber hinaus will der freiheitliche Mandatar wissen, wie sich das VP-Sicherheitspaket mit Förderung von Sicherheitstüren, Alarmanlagen und Videoüberwachungen seit seiner Einführung auf die Anzahl der angezeigten Einbruchsdiebstähle ausgewirkt habe.

"Ziel ist es, darüber hinaus auch zu erfahren, inwieweit LH Pröll diese "Reformmaßnahmen" bekannt sind und von ihm goutiert werden. Es ist traurig, dass ein Land, das einmal als eines der sichersten Europas gegolten hat, nun mit einem Kriminalitätsproblem zu kämpfen hat, das eigentlich gar nicht sein müsste, würden sich die politischen Vertreter von ÖVP und SPÖ endlich einmal ihrer Verantwortung bewusst, anstatt mit einem Schildbürgerstreich nach dem anderen aufzuwarten", so Königsberger abschließend.

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