WBNÖ-Pulker: "Raucherregelung braucht Rechtssicherheit"

NÖ Fachgruppen-Obmann Mario Pulker will Gesetzesänderung für Gastronomiebetriebe: "Durchschreiten des Raucherbereiches für Nichtraucher ist zumutbar!"

St. Pölten (OTS) - Die viel diskutierte "Raucherregelung für Gastronomiebetriebe" macht den Unternehmen der Branche derzeit zu schaffen: Der Verwaltungsgerichtshof hat das aktuell gültige Gesetz anders interpretiert als das zuständige Ministerium.

Konkret sieht es der Verwaltungsgerichtshof als nicht zumutbar, dass Nichtraucher den Raucherbereich durchqueren müssen, um in den Nichtrauchbereich zu kommen. "Das zuständige Ministerium hat uns versichert, dass das Durchqueren zumutbar sei, wir in der Gastronomie brauchen endlich Rechtssicherheit", beklagt der Fachgruppen-Obmann der Gastronomie Mario Pulker. "Wir fordern deshalb eine Gesetzesnovelle, die klarstellt, dass das kurzfristige Durchschreiten des Raucherraumes, um in den Nichtraucherraum zu gelangen, zumutbar ist", so der Wirtschaftsbündler.

"Österreichweit haben ca. 12.000 Betriebe rund 100 Mio. Euro in den Umbau investiert, soll das jetzt alles umsonst gewesen sein?", klagt Pulker. Umso härter treffe die 9500 niederösterreichischen Betriebe der Erlass, "da viele durch Vereinslokale und Zeltfeste unter immer stärkeren Konkurrenzdruck leiden."

Einen entsprechenden Antrag wird Pulker für den Wirtschaftsbund Niederösterreich im heutigen Wirtschaftsparlament gemeinsam mit dem SWV einbringen.

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