Oberhauser zu Arbeitsmarktöffnung: Auch noch so häufiges Wiederholen macht FPÖ-Gräuelpropaganda nicht wahrer

Studie belegt marginale Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung

Wien (OTS/SK) - Aufs Schärfste wies SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser am Dienstag die haltlosen und unwahren Behauptungen der FPÖ im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien ab 2014 zurück. "Die Freiheitlichen versuchen bei diesem Thema wieder einmal, durch Unwahrheiten billiges Kleingeld bei ihrem europa- und fremdenfeindlichen Klientel zu sammeln. Aber auch noch so häufiges Wiederholen macht die FPÖ-Gräuelpropaganda nicht wahrer", betonte Oberhauser gegenüber dem SPÖ-Pressdienst und verwies auf eine Studie, die von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW)in Kooperation mit dem IHS in Auftrag gegeben wurde. "Die Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, das die Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung - ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der FPÖ - marginal sein werden", betonte Oberhauser. ****

Konkret werde in der genannten Studie angeführt, dass ein erheblicher Teil der Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich bereits in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden habe. Das Auslaufen der Übergangsfristen werde zu einem Zustrom von lediglich jährlich 5.500 Personen in den ersten beiden Jahren führen. Drei Viertel davon würden aus Rumänien und ein Viertel aus Bulgarien kommen. Die Folgewirkungen auf die Gesamtwirtschaft werden als gering eingeschätzt. "WIIW und IHS schätzen, dass die Arbeitslosenquote sich um gerade einmal 0,03 Prozent nach oben bewegen werde", erklärte Oberhauser und betonte: "Davon zu sprechen, dass die Arbeitsmarktöffnung ein wesentlicher Faktor für die Arbeitslosenrate in Österreich sei, muss man rundheraus von sich weisen."

Die Behauptung aber, dass viele EU-Zuwanderer nur so lange arbeitswillig wären, bis sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei "eine völlig indiskutable Unterstellung, die ich gar nicht weiter kommentieren möchte", betonte Oberhauser. (Schluss) up/sc

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