FPÖ-Obermayr: "Safe Harbor"-Abkommen ist im Sinne der Datenschutzrechte der europäischen Bürger neu zu verhandeln

US-Unternehmen halten sich nicht an Spielregeln

Wien (OTS) - "Jede Kooperation, soll sie Bestand haben, hat auf einer fairen Rechte- und Pflichtenverteilung zu beruhen", moniert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Das ist im Falle des 'Safe Harbor'-Abkommens nachweislich - und sanktionslos - nicht der Fall. Sowohl die Untersuchung der australischen Datenschutz-Beratungsfirma Galexia als auch der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstanden den laschen Umgang seitens vieler US-Firmen mit den Regeln, denen sie sich selbst unterworfen haben."

Obermayr weiter: "Sich vor diesem Hintergrund damit zu bescheiden, dass der Datenschutz in den laufenden Freihandelsgesprächen der EU mit den USA nicht zu berücksichtigen sei, halte ich für einen, gelinde gesagt, sehr verunglückten Ansatz. Wenn mit der Materie betraute EU-Diplomaten also 13 Änderungsnotwendigkeiten am 'Safe Harbor'-Abkommen ausgemacht haben, die bis 2014 umzusetzen seien, so erwarte ich mir deren für die Europäer transparente Publizierung, um schließlich feststellen zu können, was von den europäischen Vorgaben übrig bleibt, nachdem die USA den partnerschaftlichen Rotstift über den EU-Entwurf gehen ließen."

"Hinsichtlich der offenkundigen Kluft zwischen Regelwerk und Praxis", so Franz Obermayr abschließend, "habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Ich sehe der Beantwortung, vor allem hinsichtlich der Bereitschaft zu einer durch die Verstöße US-amerikanischer IT-Unternehmen notwendig gewordenen, substantiellen Neuverhandlung erwartungsvoll entgegen."

Die Anfrage kann hier abgerufen werden:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-011637+0+DOC+XML+V0//DE

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