ÖVP-Hueter: Budget-Analyse zeigt auf: Ohne Reformen keine Zukunft

Landtag befasst sich eingehend mit Budget 2014 und Haushaltspfad bei 2018. Ohne Strukturreformen, Haushalts- und Aufgabenreform hat Kärnten keine Zukunft!

Klagenfurt, 26. November 2013 (OTS) - "Das vorliegende Budget zeigt ganz deutlich auf, dass an einem strikten Reformkurs kein Weg vorbei führt. Ohne Tabus müssen wir mit Strukturen aufräumen, die mehr kosten als nutzen", stellt heute ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter klar. Ab heute befasst sich der Budget-Ausschuss des Kärntner Landtages mit dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Vor allem die größten Kostenträger im Land, der Gesundheitsbereich, das Sozialwesen sowie die Verwaltung seien einem bedingungslosen Reformkurs zu unterziehen.

"Anders können wir im Land keine Spielräume für den investiven Bereich gewinnen. Wer das nicht erkennt, verkennt die dramatische Situation", so Heuter.
Es gehe auch nicht mehr, an liebgewonnen Gewohnheiten festzuhalten und mit unverrückbaren Standpunkten sich an Althergebrachtes zu klammern. "Dafür ist das Budget zu sehr strapaziert. Es wird einen Beitrag von allen brauchen, wenn wir Freiräume schaffen wollen für Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die Wirtschaft. Das Notwendige kommt jetzt zuerst", hält Hueter fest.

Dazu zählen für ihn auch eine Aufgabenreform im Land und eine Dienstrechts- und Besoldungsreform im Landesdienst. Alle Maßnahmen würden eine dringend notwendige Entschlackung der Bürokratie zur Folge haben, was wiederum der Wirtschaft entgegen komme. "Niemand anderer als unsere Betriebe schaffen Arbeitsplätze und Wachstum. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, die sie die Wirtschaft unterstützen", so Hueter.

Für die ÖVP habe die Einhaltung des 0-Defizits 2015 weiterhin oberste Priorität. "Wo ein Wille, da ein Weg - das ist noch immer so gewesen", sagt Hueter. Die ÖVP sei jedenfalls nur aus diesem Grund in die Koalition eingestiegen: strikter Sanierungskurs fürs Land. (Schluss)

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