FPÖ-Leyroutz: Erste Ausschusssitzung zum Budget 2014 im Kärntner Landtag offenbart Schwindelbudget

Klagenfurt (OTS) - "Der Stil des Tarnens und Täuschens der neuen Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und Grünen erfährt auch im Budgetvoranschlag 2014 seine Fortsetzung", findet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in einer ersten Reaktion auf die heutige Sitzung des Finanzausschusses im Kärntner Landtag scharfe Worte.

So wurde heute offenbar, dass im Voranschlag mit Rücklagen des Landes getrickst wurde, um das Budget zu schönen. Konkret scheinen 100 Millionen Euro aus dem Kelag-Verkauf sowie 36 Millionen Euro an Tilgungen, die im Voranschlag 2013 bereits als Einnahmen und Ausgaben verbucht wurden, im Budgetvoranschlag 2014 abermals als Einnahmen auf. Somit reduzieren sich die Schulden für das Jahr 2014 fiktiv um diesen Betrag, was einer reinen Schwindelei gleichkomme, klärt Leyroutz auf.

Wie sich heute auch herausstellte, sei bei den Personalkosten im Budgetvoranschlag keine Lohnerhöhung vorgesehen. "Da es mit Sicherheit nicht nur eine seit über 10 Jahren einzigartige Gehaltserhöhung für Politiker, sondern auch zu einer Erhöhung der Gehälter für Landesbedienstete kommen wird, hätten diese Mehrkosten auch im Budgetvoranschlag im Sinne einer verantwortungsvollen Vorsorge ihren Niederschlag finden müssen", so Leyroutz, der Wert darauf legt, festzuhalten, dass die Freiheitlichen nach wie vor gegen die nun vorgesehene Erhöhung der Gehälter für Politiker eintreten. "Es ist nicht einzusehen, dass bei der Bevölkerung gespart wird, während sich Politiker ihre Gagen erhöhen".

Leyroutz kündigt abschließend an, die Bevölkerung auch weiterhin darüber aufzuklären, was es mit den Versprechen dieser Koalitionsregierung über Transparenz und Wahrheit wirklich auf sich hat.

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