FPÖ-Wendelin Mölzer: Regierung plant zur EU-Wahl entsprechende Pro-Brüssel-Propaganda

Mit Steuergeldern werden die zentralen Fehler der EU schöngeredet

Wien (OTS) - "In den letzten drei Jahren gab es eine Vielzahl an Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die von den jeweiligen Bundesministerien gestaltet und finanziert wurden", so der freiheitliche NAbg. Wendelin Mölzer. "Diese Kampagnen dienen aber nicht dazu, Fehlentwicklungen in der derzeit real existierenden EU aufzudecken, sondern vielmehr, dies Fehler zu verschleiern und schön zu reden."

Aus Sicht der Regierung seien diese Kampagnen wichtig, die österreichischen Bürger gerade im Vorfeld der EU-Wahl 2014 über die wahren Probleme in Brüssel im Dunklen zu belassen - Mölzer erinnert dabei neben mangelnder Demokratie insbesondere an diverse Fehlentscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik.

"Welche finanziellen Aufwendungen für diese Kampagnen gemacht werden, wird allerdings von den jeweiligen Ministerien nicht kundgetan, aus diesem Grund haben wir im Nationalrat an alle Minister eine Anfrage eingebracht, um zu klären, welche konkreten finanziellen Mittel in den vergangenen drei Jahren und im kommenden Jahr 2014 für ebendiese Pro-EU-Propaganda aufgebracht wurden, bzw. werden", schließt Mölzer mit der Feststellung, dass österreichischer Steuergelder nicht für ein Schönreden der EU verschwendet werden dürften.

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