BZÖ - Widmann: Nach Budgetlüge folgt Sanierungslüge - Neuwahlen jetzt!

Regierungsverhandlungen beschränken sich auf Postenverhandlungen

Wien (OTS) - "Ein unfassbares Schauspiel der Realitätsverweigerung liefern sich ÖVP und SPÖ bei ihren Proporz- und Machterhaltungsverhandlungen. Vor der Wahl haben sie das 24 Mrd. Budgetloch verschwiegen. Nach der Wahl verschweigen sie notwendige Reformen. Damit folgt nach der rotschwarzen Budgetlüge die Sanierungslüge", so BZÖ - Bündnissprecher Mag. Rainer Widmann, der deshalb sofortige Neuwahlen fordert.

ÖVP und SPÖ haben sich das ohnedies schwache Wählervertrauen eindeutig durch falsche Tatsachen erschlichen. Es wird weder das versprochene Nulldefizit 2016, noch eine Steuerentlastung, sondern bestenfalls eine gewaltige Steuererhöhung geben. "Jetzt setzen sie den Wählerbetrug fort, weil sie nicht notwendige Reformen, sondern nur über Regierungsjobs verhandeln", so Widmann.

"Diese rotschwarze Regierung ist gescheitert bevor sie überhaupt antritt. Proporz, Macht und Reformverweigerung sind ihr Markenzeichen. Nur eine Neuwahl kann Österreich von diesem rot/schwarzen Desaster befreien, der noch mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Arbeitslose, aber weniger Zukunftschancen bringen wird", so Widmann abschließend.

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