FPÖ-Mölzer: EU hat Abkehr der Ukraine ohne Wenn und Aber zu akzeptieren

Ukraine ist souveräner Staat und kein EU-Protektorat - Brüssel hat in Osteuropa auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen

Wien (OTS) - Brüssel habe die Entscheidung der Ukraine, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und sich statt dessen Russland zuzuwenden, ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Ukraine ist schließlich ein souveräner und unabhängiger Staat und kein Protektorat der EU. Deshalb braucht Kiew keine Ratschläge aus Brüssel", hielt Mölzer fest.

Außerdem müsse Brüssel anerkennen, so das freiheitliche Mitglied der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments, dass auch Russland strategische Interessen in der Ukraine habe. "Für den Kreml ist die Ukraine nach wie vor Teil der historischen russischen Interessensphäre, die dementsprechend verteidigt wird. Insbesondere will Moskau verhindern, dass der westliche Nachbar ins Fahrwasser der USA gerät und eines Tages der NATO beitritt", erklärte Mölzer.

Deshalb sei die Europäische Union gut beraten, so der freiheitliche EU-Mandatar, bei ihrer Östlichen Partnerschaft, welche auch die Ukraine umfasst, auf die russischen Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. "Aber genau das ist bisher nicht geschehen. Statt dessen ist Brüssel in Bezug auf die Ukraine als verlängerter Arm Washingtons aufgetreten. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die EU nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Ukraine-Politik steht", schloss Mölzer.

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