SPÖ und Grüne begraben Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Rot-Grün straft Bürgeranliegen mit Verachtung

Wien (OTS) - "Im Regierungsübereinkommen 2010 versprechen Rot und Grün mehr Partizipation und Mitbestimmung in Wien, wobei - versteckt in zahllosen Worthülsen - konkret zugesagt wurde, dass für die Weiterentwicklung der direkten und partizipativen Demokratie in Wien eine Enquete und in Fortsetzung ein regelmäßiger "Runder Tisch" unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure eingerichtet wird", erinnert FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch.

"Versprochen und gebrochen", lautet auch hier das bisherigen Fazit, da den Worten keine Taten gefolgt sind. Keine Enquete, kein Runder Tisch, kein Nix - bis auf ein paar zwanglose Grünteerunden mit selektierten Nicht-Wutbürgern gibt es rein nichts, was einer tatsächlichen Partizipation auch nur entfernt ähneln würde.

Den absoluten Tiefpunkt haben SPÖ und Grüne der Bürgerbeteiligung am 14. November beschert. Die unabhängige und überparteiliche "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung" veranstaltete im Rahmen des Programmes der MA-25 "Wien 2025 - im Dialog Stadt entwickeln" einen Diskussionsabend zum Thema "Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung". Die Mandatare von SPÖ und Grünen glänzten dabei durch Abwesenheit, die nicht nur eine grobe Unhöflichkeit gegenüber den engagierten Beteiligten war sondern vielleicht auch Geringschätzung zum Ausdruck bringen sollte.

"Die FPÖ war als einzige Fraktion aus dem Gemeinderat vertreten und wird die zahlreichen Ideen und berechtigten Forderungen der aktiven Bürgervertreter mit Anträgen und Anfragen auch in die politischen Gremien bringen", kündigt Wansch an. Von der Einbeziehung bereits in der Vorphase von großen Planungsprojekten bis hin zur Parteistellung in Verfahren reichten die konkrete Vorschläge der Beteiligten.

"Die FPÖ unterstützt auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene seit vielen Jahren die Entwicklung echter Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung in Form direkter Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz", erklärt Wansch. Die Freiheitlichen werden daher einen Arbeitskreis für Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung ins Leben rufen, der unter aktiver Einbeziehung von Bürgerinitiativen, Experten und politischen Vertretern aus Bund, Ländern und Bezirken an der Entwicklung und Durchsetzung effizienter Instrument arbeiten wird.

"Die Wiener FPÖ wird das Jahr 2014 auch zum Jahr der echten Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung machen, die Macht der roten und grünen Politbüros in Wien muss endlich gebrochen werden", so Wansch. (Schluss)otni

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