SP-Strobl: Opposition macht Wirtschaftsstandort schlecht

Wien (OTS/SPW-K) - In Replik auf die heutigen Aussendungen seitens der Opposition rund um das Media Quarter Marx stellte der SP-Wirtschafts- und Finanzsprecher LAbg. GR Fritz Strobl heute, Montag, Folgendes klar: "Die ZIT, Technologietochter der Wirtschaftsagentur Wien und 40%-Eigentümerin der Anteile an der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungs GmbH (MQM) beauftragte bereits im Sommer 2012 die renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio mit der Überprüfung der Eigentumsverhältnisse der MQM. Am 4. Oktober 2012 wurde der ZIT auf eine schriftliche Anfrage an die Mitgesellschafter der MQM, die VBM Beteiligungsmanagement GmbH (VBM), bekannt gegeben, dass die A.V. Maximus Holding AG (AVM) über die VBM mit einem Investment an dem Projekt beteiligt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten der ZIT nur die im Österreichischen Firmenbuch abgebildeten Eigentumsverhältnisse der VBM bekannt sein", so Strobl, und weiter: "Sobald diese Information durch den Rechtsvertreter der AVM bestätigt worden war, wurden die Medien davon in Kenntnis gesetzt. Es entspricht daher nicht den Tatsachen, dass die Stadt die Auskunft verweigert und erst die Untersuchung des Rechnungshofes die Namen zu Tage gefördert habe. Der Rechnungshof hat mit der Überprüfung des Projektes im Frühjahr 2013 begonnen. Die Beteiligungsverhältnisse waren zu diesem Zeitpunkt längst bekannt."

Die Investorenakten können, so Strobl, seitens der ZIT nicht offengelegt werden. Strobl dazu: "Kenner der juristischen Materie wissen, dass es der ZIT nicht erlaubt ist, Datenmaterial von Dritten ohne deren Zustimmung offen zu legen. Das wäre schlicht und ergreifend rechtswidrig." Die Stadt unterstütze es daher, dass "diese Frage jetzt von einer übergeordneten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof, entschieden wird". Den Verfassungsgerichtshof könne wiederum nur der Rechnungshof einschalten und nicht der geprüfte Rechtsträger, was in diesem Fall die ZIT ist.

SP-Strobl: "Das MQM 3 ist ein für den Standort Wien wichtiges und äußerst erfolgreiches Projekt. Wir sind daher an einer umfassenden Aufarbeitung naturgemäß sehr interessiert und werden alles dazu beitragen, dass das Projekt auch weiterhin so erfolgreich bleibt."

Die externe Wirtschaftsprüfung attestiert, dass das Projekt MQM3 unter Einhaltung aller Aspekte der kaufmännischen und unternehmerischen Sorgfaltspflichten sowie rechtlich ordnungsgemäß abgewickelt worden ist.
Die Fertigstellung des Projektes erfolgte zu Beginn 2012 im Rahmen der vorgesehenen Budgets und der vorgegebenen Projektzeitschiene, der aktuelle Vermietungsgrad der Medien-Immobilie liegt bei knapp 90%.

"Angesichts der Tatsachen sollte man daher nicht versuchen, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern bei der Sachlage und den Fakten bleiben", so der SP-Wirtschafts- und Finanzsprecher abschließend.

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