EU-Becker: FPÖ bewirkt in der EU nichts

ÖVP-Europaabgeordneter: "Stimme für FPÖ ist verschwendete österreichische Macht"

Brüssel, 25. November 2013 (OTS) "Die FPÖ bewirkt in der EU nichts. Der gestrige Auftritt von Heinz Christian Strache zeigt
noch einmal, dass die FPÖ in Brüssel nicht das tut, was sie in Österreich sagt, sondern sich um jeden Preis bei anderen Parteien anbiedert, um endlich aus ihrer Isolation herauszukommen", so der ÖVP-Europaabgeordnete, Heinz K. Becker, heute in Brüssel.****

"Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass eine Stimme für die FPÖ verschwendete österreichische Macht in der EU ist. Die FPÖ-Abgeordneten in Brüssel sind machtlose 'wilde Abgeordnete' ohne europäische Verbündete und Einflussmöglichkeiten", erinnert der ÖVP-Parlamentarier. Vor und nach mehreren Europawahlen hatte die FPÖ immer wieder versucht, in eine europäische Fraktion aufgenommen zu werden, um mehr Mitsprache zu bekommen. "Das ist immer gescheitert und wird nächstes Jahr wieder scheitern. Die einzige Möglichkeit für die FPÖ, Fraktionsstatus zu bekommen, wäre mit Neonazi-Parteien aus anderen Ländern in ein Bett zu steigen. Dies versucht die FPÖ zu verheimlichen", so Becker.

Nur vor diesem Hintergrund sei das Abstimmungsverhalten der FPÖ über die Frage des Sitzes des EU-Parlaments zu verstehen, so Becker: "Um sich bei Le Pen beliebt zu machen, stimmen die FPÖ-Abgeordneten gegen jede Möglichkeit den Parlaments-Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel einer seriösen Überprüfung zu unterziehen."

Zur Bildung einer Fraktion im europäischen Parlament sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern notwendig.

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