Windbüchler: Übergangsabkommen mit dem Iran ist erster Schritt auf langem Weg

Grüne: Österreichs Wirtschaftsinteressen dürfen massive Menschenrechtsverletzungen nicht überdecken

Wien (OTS) - Zum Übergangsabkommen über das iranische Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland erklärt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen:
"Das Übereinkommen über das Atomprogramm mit dem Iran ist nach den jahrelangen diplomatischen Auseinandersetzungen und militärischen Drohgebärden ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel, eine atomare Aufrüstung des Iran ohne militärische Mittel zu verhindern, ist ein Stück näher gerückt. Nun gilt es, die Umsetzung des Kompromisses streng zu überwachen und in weiteren Verhandlungen zu fixieren und auszubauen."

Im Austausch zur Beschneidung des iranischen Atomprogrammes, werden die ersten wirtschaftlichen Sanktionen gelockert. "Staatssekretär Lopatka kündigte bereits vor Wochen an, Anfang Dezember mit einer österreichischen Delegation in den Iran zu reisen. Doch die österreichische Außenpolitik darf sich nicht nur um den Ausbau möglicher Wirtschaftsbeziehungen kümmern und sonst die Augen verschließen. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind ein Faktum. Der Sonderberichterstatter der UNO, Ahmed Shaheed, sah in seinem Anfang Oktober vorgelegten Bericht 'keine Anzeichen der Verbesserung' und die Situation, sei 'weiter Gegenstand ernster Sorge'. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran eindeutig zu verurteilen und statt wirtschaftspolitischer Alleingänge, in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten zu agieren", sagt Windbüchler.

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