Schluss mit den Unklarheiten im Tabakgesetz!

Wien (OTS) - Die Inhaber der Schlossquadrat Lokale in Wien-Margareten haben heute Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht um Bestimmungen im Tabakgesetz, die nach Meinung der Beschwerdeführer völlig unklar und daher verfassungswidrig sind.

In drei Lokalen des Schlossquadrats wurden im Jahr 2010 Rauchertrennungen errichtet (Kosten: 50.000 Euro). Sie stehen im Einklang mit dem Tabakgesetz und mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009. Diese Rauchertrennungen haben sich in den vergangenen Jahren bewährt, die Gäste halten sich daran und sind zufrieden, sagen die Betreiber.

Aber vor kurzem wurde Anzeige wegen Verstoss gegen das Tabakgesetz in einem der Schlossquadrat-Lokale erstattet. Der Wiener Magistrat leitete ein Strafverfahren ein und stützte sich auf eine neue Auslegung des Tabakgesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof. Diese Auslegung steht freilich in deutlichem Widerspruch zum früheren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.

"Das kann's doch nicht sein!", wundert sich Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely. "Zwei Höchstgerichte kommen zu völlig verschiedenen Auslegungen des Tabakgesetzes und jetzt werden wir Wirte für diesen Wirrwarr mit Strafe bedroht?"

"Verantwortlich dafür ist der Gesetzgeber", sagt dazu Rechtsanwalt Karl Engelhart, der die Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht hat, "weil im Tabakgesetz unklare Regelungen getroffen wurden".

Nun bleibt abzuwarten, was das Höchstgericht sagt. "Als verfassungswidrig galten bisher Strafbestimmungen, wenn der Bürger nicht erkennen kann, was er tun muss, um nicht bestraft zu werden, weil der Gesetzgeber nicht in ausreichendem Masse vorherbestimmt hat, was strafbar ist und was nicht", kommentiert Wolf Szymanski, langjähriger Sektionschef im Innenministerium. Szymanski: "Im vorliegenden Fall ist das Tabakgesetz in einem seiner Paragraphen so unklar, dass sogar zwei Höchstgerichte zu unterschiedlichem Ergebnis kommen."

"Wie immer das Verfahren ausgeht - wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Widerspruch zu ihren Kollegen vom Verwaltungsgerichtshof beseitigen", ergänzt Gergely. Auch ein komplettes Rauchverbot sei keine Option, weil Tausende Gastronomen in ganz Österreich erhebliche Summen in die Rauchertrennungen investiert hätten. Gergely: "Da pochen wir auf den Vertrauensschutz", Ausserdem wäre es schade, wenn der an und für sich richtige Kompromiß, das Rauchen in abgetrennten Räumen zu gestatten, nur deshalb aufgegeben wird, weil das Tabakgesetz unsauber formuliert ist. "Wo bleibt der mündige Bürger?", fragt Gergely abschließend. Entscheidend sei doch vor allem, dass jeder Gast beim Eintritt informiert wird, wo im Lokal Rauchverbot gilt und wo nicht."

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Dr. Stefan Gergely
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