VP-Ulm/Neuhuber: ÖVP Wien fordert endlich Antworten zum Kriminalfall Media Quarter Marx

Exit-Strategie für Rückabwicklung dringend notwendig

Wien (OTS) - "Schluss mit der Geheimpolitik rund um das Media Quarter Marx, es ist höchste Zeit für Vizebürgermeisterin Renate Brauner, endlich die vielen offenen Fragen zu beantworten. Entweder wusste sie von Anfang an, wer tatsächlich hinter dem privaten Partner steckt, oder die Stadt Wien wurde getäuscht. Dann wäre es aber höchste Zeit, die Partnerschaft aufzukündigen und eine Rückabwicklung einzuleiten. Andernfalls entgehen der Stadt Wien rund 10 Mio. bis 30 Mio. Euro", so die Gemeinderäte Wolfgang Ulm und Alexander Neuhuber heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kurz zur Vorgeschichte:

Am 12. März 2007 verkaufte der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds das Grundstück, auf dem sich heute das Media Quarter Marx befindet, um 7,1 Mio. Euro an die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH. Es gab weder Ausschreibung noch Interessentensuche, warum die Partner gewählt wurden, bleibt bis heute dubios. Die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH ist ein Public Private Partnership mit einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Wien von 40 Prozent (über die Technologieagentur der Stadt Wien, ZIT) und einer 60-prozentigen Beteiligung der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Gesellschafter der VBM waren bzw. sind Komm.Rat Adolf Wala, Christian Bodizs (laut Medienberichten Ex-Croupier) sowie die ITN Management GmbH (Geschäftszweig: Betrieb von Tennishallen).

"Daher wurde auf politischen Druck der ÖVP Wien eine Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, die Eigentümerverhältnisse der MQM zu prüfen. Entgegen früherer Beteuerungen steckt hinter der Partnerfirma tatsächlich die Familie Aliyev. Nun wurde auch bekannt, dass eine Option Aliyevs auf den 40 Prozent Anteil der Stadt Wien (ZIT) besteht. Um einen wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Mio. Euro kann die VBM der Stadt Wien (ZIT), die sich in öffentlicher Hand befindlichen Anteile selbst, oder durch einen dritten Erwerber zu denselben Konditionen, abkaufen. Die Option, die bis Ende 2013 läuft, ist für die Stadt Wien finanziell ein schlechtes Geschäft, da sie sich dadurch einen Betrag von 10 Mio. Euro entgehen lässt. Die Familie Aliyev könnte 100-prozentiger Eigentümer werden oder einen dritten Partner an Bord holen, ohne dass die Stadt Wien darauf Einfluss nehmen kann", so Alexander Neuhuber weiter.

"Auch der Rechnungshof begann eine Prüfung, wurde im ersten Schritt jedoch daran gehindert die Prüfung vorzunehmen. Daraufhin wurde der Verfassungsgerichtshof angerufen, dessen Entscheidung nun abgewartet werden muss. Es ist die wesentliche Frage zu stellen, warum sich die Stadt Wien gerade diesen Partner ausgesucht hat. War es ein Thema, ob diese auf eigene Rechnung oder als Treuhänder tätig waren? Nach welchen Kriterien wurde der Partner ausgewählt? Wir erwarten uns von der zuständigen Stadträtin Renate Brauner endlich Antworten auf unseren Fragenkatalog. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf die Hintergründe zu erfahren", so Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Ulm und Neuhuber abschließend: "Wir brauchen dringend eine Exit-Strategie, damit diese Partnerschaft aufgekündigt werden und eine Rückabwicklung stattfinden kann. Wenn das Gebiet wieder in Händen der Stadt Wien ist, sollte eine ordentliche Ausschreibung erfolgen und der Bestbieter zum Zug kommen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001