FP-Gudenus zu MQM: Verantwortliche für diesen dubiosen Deal ausforschen!

Bei Millionen-Schaden für die Bürger ist ein simpler Ausstieg aus dem Geschäft zu wenig

Wien (OTS/fpd) - Völlig branchenunüblich räumte die städtische Technologieagentur ZIT ihrem Partner bei der Errichtung des MQM, der Firma VBM, die eindeutig dem dubiosen kasachischen Ex-Botschafter Aliyev zugerechnet werden kann, für drei Jahre lang, noch bis Ende 2013, kostenlos die Option ein, die 40 Prozent der Stadt am MQM zum wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro zu erwerben und damit Alleineigentümer zu werden. Bei einem Verkauf des MQM ist mit einem Millionen-Schaden für die Bürger zu rechnen. "Laut Vertrag profitiert davon nämlich allein Aliyev. Die zu 40 Prozent beteiligte, städtische ZIT schaut durch die Finger. Es muss genau aufgearbeitet werden, wer für diese wahnwitzigen Verträge verantwortlich war. Aliyev hat ja konkret den Namen von Finanzstadträtin Renate Brauner genannt, in deren Ressort die Sache ja auch fällt", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Der Rechnungshof müsste so rasch wie möglich prüfen dürfen. Dies ist ja bislang von Rot-Grün verhindert worden. Gudenus: "Alle Profiteure dieses für die Wienerinnen und Wiener so schlechten Geschäfts gehören vor den Vorhang gezerrt."

Darüber hinaus planen die Freiheitlichen folgende Maßnahmen:
- Die FPÖ wird der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen, die den Verdacht der Untreue nahelegt.
- Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Stadtrechnungshofs werden die Freiheitlichen ihn mit dem Fall MQM befassen.
- Die FPÖ wird erneut eine gemeinderätliche Untersuchungskommission fordern, die sämtlichen Verdachtsfällen von Korruption nachgeht. (Schluss)

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