Schockierendes Ergebnis einer Regionalwahl in Slowakei

IKG schließt sich den Forderungen des Europäischen Jüdischen Kongresses an

Wien (OTS) - Bei verschiedenen Anlässen hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, im Hinblick auf die negativen Entwicklungen in Ungarn vor einer Ausbreitung antisemitischer und rechtsradikaler Umtriebe gewarnt und zu konkreten Maßnahmen aufgerufen. Dass ein Rechtsextremer nun in der Slowakei auf Regionalebene eine Wahl gewinnen kann, ist schockierend und bestätigt die Befürchtungen. Die Israelitische Kultusgemeinde schließt sich daher den Forderungen des Europäischen Jüdischen Kongresses vollinhaltlich an.

Der Europäische Jüdische Kongress ruft nach dem Regionalwahlsieg eines slowakischen Neonazis zum Verbot neonazistischer politischer Parteien auf.

(Brüssel, Sonntag, 24. November 2013) - Dr. Moshe Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, rief die europäischen Beamten auf, einen Aktionsplan in die Wege zu leiten, um die Dynamik, die neonazistische politische Parteien in Europa erzielen, umzuwenden. Dazu kam es in der Folge von Marian Kotlebas Wahlsieg als Regionalpräsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Kotleba war Vorsitzender der verbotenen Neonazi-Partei "Slowakische Gemeinschaft".

"Neonazis erlangen viele politische Siege und nützen das demokratische System gegen die Demokraten" sagte Dr. Kantor. "Demokratie muss das bekämpfen, und europäische Beamte sollten unverzüglich einen Aktionsplan erstellen, der ein Verbot von neonazistischen politischen Parteien enthält, um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, bevor es zu spät ist. Wir hoffen, dass das griechische Modell der Einstellung der staatlichen Förderung für die Partei Goldene Morgenröte und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für deren Mitglieder auch anderswo in Europa verfügt wird und eine Basis für die Opposition bildet."

"Außerdem brauchen wir eine multinationale und interdisziplinäre Diskussion, wie wir unsere Nationen und Demokratien am besten schützen. Europäische Führungskräfte und Rechtsexperten müssen bestehende Gesetze gegen Hass verstärken, Exekutivorgane die Strafverfolgung verschärfen und Pädagogen die zukünftige Generation weg von Hass, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit erziehen. Wir müssen der Neonazi-Dynamik Einhalt gebieten und die Hasswelle, von der Teile Europas überschwemmt sind, umwenden."

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