Spindelegger: "Neue Maßstäbe im Kampf gegen Gewalt an Frauen setzen"

Vizekanzler gratuliert Serbien zur Ratifikation der "Istanbul Konvention"

Wien (OTS) - "Es ist eine erschütternde Tatsache, dass Millionen von Frauen und Mädchen weltweit auch heute noch häufig Gewalttaten ausgesetzt sind - bis hin zu schwersten Formen physischer und psychischer Gewalt. Frauen und Mädchen sind besonders stark betroffen von häuslicher Gewalt, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen, Zwangsverheiratungen, im Namen der sogenannten "Ehre" begangenen Verbrechen und Genitalverstümmelungen. Wir dürfen nicht resignieren und tatenlos zusehen, sondern müssen uns weiter dafür einsetzen, solchen Verletzungen der Menschenrechte endlich Einhalt zu gebieten", so Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2013.

"Die Stärkung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen und der Einsatz gegen Gewalt zählen zu den langjährigen Schwerpunkten der österreichischen Außenpolitik. Denn neben den Bemühungen auf nationaler Ebene spielt auch die länderübergreifende Zusammenarbeit eine wesentliche Rolle, um den Schutz der Frauen vor Gewalt zu verbessern", erklärte Spindelegger.

"Die im Mai 2011 angenommene "Istanbul Konvention" des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird hier neue Maßstäbe setzen. Ziel des österreichischen Vorsitzes ist es, dass diese wichtige Konvention bis zur Ministerkonferenz des Europarats Anfang Mai 2014 in Wien in Kraft treten kann. Mit der am 21. November erfolgten Ratifikation durch Serbien sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Ich gratuliere Serbien zu diesem wichtigen Schritt", so Spindelegger, der derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats führt. Nachdem im November bereits Österreich und Bosnien und Herzegowina ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten, hat Serbien die Konvention nun als achter Mitgliedstaat ratifiziert. Zum Inkrafttreten der Konvention fehlen nur noch zwei Ratifikationen.

Für das Ziel der Eliminierung von Gewalt an Frauen setzt sich Österreich auch im Rahmen anderer internationaler Organisationen, insbesondere der UNO, und in der Entwicklungszusammenarbeit ein. "Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ganz klar auch ein Haupthindernis für das Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern und für die nachhaltige Entwicklung. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit versucht daher, genau an diesem Punkt anzusetzen und fördert eine Reihe von Projekten, die auf die Prävention und Reduktion von Gewalt gegen Frauen und Mädchen abzielen - so etwa im Kosovo, in Jordanien, in El Salvador und im südlichen Afrika", so der Minister abschließend.

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