Schieder: Budget 2013 im Plan

Zahlen aus dem BMF zeigen: Maßnahmen der Regierung waren richtig budgetiert

Wien (OTS/SK) - "Die Zahlen aus dem BMF zum Budgetvollzug bis Oktober dieses Jahres zeigen, dass das Budget 2013 im Plan ist. Sämtliche Maßnahmen der Regierung waren richtig budgetiert", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Laut Finanzministerium halte der Budgetvollzug - obwohl das Wirtschaftswachstum ursprünglich noch mit 1,6 Prozent vorausgesagt worden war und in der Zwischenzeit auf weniger als die Hälfte, nämlich auf 0,4 Prozent gesunken ist. "Daran zeigt sich, dass man trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten vorsichtig budgetiert hat", ist Schieder überzeugt. ****

Die Behauptung, dass die Bundesregierung etwas verschwiegen habe, ist für Schieder "nicht nachvollziehbar. Das Gegenteil ist der Fall:
diese Regierung ist die erste, die auf Basis des neuen Haushaltsrechtes eine mehrjährige Finanzprognose vorzulegen hat. Sie ist damit auch die erste Regierung, die mit derart großen Prognoseungenauigkeiten für die nächsten Jahre konfrontiert ist", erläutert der SPÖ-Klubobmann.

"Richtig ist es, offen darzustellen, was innerhalb einer gewissen Bandbreite drohen kann - nicht muss. Denn so kann man die politische Verantwortung übernehmen und das Richtige machen, damit es nicht so weit kommt", so Schieder abschließend. (Schluss) ah/up

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